EIB-Präsidentin Calviño und ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal beschleunigen Wiederaufbau der Grundversorgung

•  Kredite über 300 Mio. Euro für drei neue Projekte im öffentlichen Sektor unterzeichnet; Besicherung durch Garantien aus der Ukraine-Fazilität der EU
• Neue Finanzierungen knüpfen an Soforthilfe von 2,2 Mrd. Euro an, die die EIB-Gruppe seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine geleistet hat
• Wiederaufbau von dringend notwendiger sozialer Infrastruktur wie Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser sowie Anlagen für die Wasser- und Fernwärmeversorgung

Die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Nadia Calviño und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal haben heute Kredite über 300 Millionen Euro für drei neue Projekte besiegelt. Damit beschleunigt die EIB ihre Unterstützung für die Ukraine. Die Unterzeichnung fand am Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel statt. Anwesend waren auch die Hohe Vertreterin der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kaja Kallas, die Kommissionsmitglieder Marta Kos und Valdis Dombrovskis sowie EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska. Die neuen Finanzierungen der EIB sind durch Garantien aus der Ukraine-Fazilität der EU besichert und ermöglichen den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur sowie von Einrichtungen der Grundversorgung.

Damit knüpft die EIB an die zahlreichen Programme an, mit denen sie landesweit den Wiederaufbau kritischer Grundversorgungsinfrastruktur wie Fernwärme- und Wassernetze unterstützt und die Wirtschaft am Laufen hält. Die Finanzierungen kommen Kommunen und Menschen im ganzen Land zugute, vor allem jenen, die von der Zerstörung wichtiger Infrastruktur wie dem Kachowka-Wasserkraftwerk betroffen sind.

Bei ihrem Kyjiw-Besuch im Februar 2025 betonte Präsidentin Calviño, die weiteren 300 Millionen Euro von der EIB würden dazu beitragen, kriegsgeschädigte soziale und kommunale Infrastruktur wieder aufzubauen und die Wärme-, Wasser- und Sanitärversorgung zu verbessern. Das Finanzierungspaket umfasst:

 •  100 Millionen Euro für das Projekt „Ukraine Recovery III“

 •  100 Millionen Euro für das Projekt „Ukraine Water Recovery“

•  100 Millionen Euro für das Projekt „Ukraine District Heating“ in Zusammenarbeit mit der Ukreximbank      

Ministerpräsident Denys Schmyhal: „Ich danke der Europäischen Investitionsbank, dass sie die ukrainische Regierung so tatkräftig bei ihren Anstrengungen für einen raschen Wiederaufbau des Landes unterstützt. Dabei geht es nicht nur um den Wiederaufbau von Zerstörtem, sondern auch darum, eine moderne, robuste und energieeffiziente Infrastruktur zu schaffen. Jedes der heute lancierten Projekte ist eine Investition in die Entwicklung der ukrainischen Kommunen, in die Stabilität unserer Wirtschaft und in die sichere europäische Zukunft unseres Landes.“

 EIB-Präsidentin Nadia Calviño: „Die Ukraine kann auf die Europäische Union zählen. Unsere Hilfe für den Wiederaufbau ist nicht nur eine Frage der Solidarität, sie ist eine Investition in unsere kollektive Sicherheit und eine stabile Zukunft. Seit Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs hat die EIB-Gruppe der Ukraine wichtige Unterstützung geleistet – von Soforthilfe und Investitionen in kritische Infrastruktur bis hin zu Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen und Beratung. Mit den heutigen Vereinbarungen setzen wir diese Unterstützung fort, um noch mehr Projekte noch schneller auf den Weg zu bringen und den Menschen in der Ukraine grundlegende Dienstleistungen und eine funktionierende Wirtschaft zu sichern.“

Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Die neuen Kredite werden dafür sorgen, dass Schulen, Sozialwohnungen, Krankenhäuser sowie Wärme-, Wasser- und Energieinfrastruktur trotz des Krieges für Millionen Menschen in der Ukraine weiter funktionieren. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern helfen wir dort, wo unsere Unterstützung am dringendsten gebraucht wird.“

Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung: „Die Unterstützung der EU für die Ukraine ist ein Eckpfeiler unseres breiteren Ansatzes für Europas Sicherheit und Resilienz. Durch die Besicherung von EIB-Finanzierungen über die Ukraine-Fazilität kann wichtige Infrastruktur, von Schulen und Krankenhäusern bis hin zur Energieversorgung, rasch wieder aufgebaut werden. Dabei geht es nicht nur um den Wiederaufbau, sondern um eine strategische Investition in eine sichere und demokratische Ukraine auf ihrem Weg in die EU. Der Wiederaufbau der Ukraine liegt in der Verantwortung Europas und ist Teil unserer gemeinsamen Zukunft.“

Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Umsetzung und Vereinfachung: „Die Europäische Kommission und die EIB-Gruppe arbeiten weiter zusammen, um der Ukraine und ihrer Bevölkerung angesichts der brutalen Invasion Russlands die nötige Unterstützung zukommen zu lassen. Über die heutigen Vereinbarungen werden weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt, um den dringenden Wiederaufbau-Bedarf der Ukraine zu decken. Dazu gehören die Instandsetzung kritischer Infrastruktur und die Aufrechterhaltung essenzieller öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser- und Wärmeversorgung. Die EU sendet damit ein klares Signal, dass sie ihre Zusagen gegenüber der Ukraine und ihrer Bevölkerung erfüllt.“

Soziale Infrastruktur und grundlegende Dienstleistungen

 Der 100-Millionen-Euro-Kredit für das Projekt „Ukraine Recovery III“ dient der Instandsetzung kritischer sozialer Infrastruktur in mehr als 100 ukrainischen Gemeinden. Er sichert den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialwohnungen sowie Wärme-, Wasser- und Sanitärversorgung.

Zugang zu sicherem Wasser und Sanitärversorgung

Der Kredit über 100 Millionen Euro für das Projekt „Ukraine Water Recovery“ finanziert die Instandsetzung und Modernisierung der durch den Krieg beschädigten Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsnetze. In vielen Gemeinden ist der Zugang zu sicherem Trinkwasser und zur Sanitärversorgung stark beeinträchtigt. Die Finanzierung sichert sauberes Wasser und grundlegende Abwasserdiensten und damit bessere Lebensbedingungen und eine bessere Gesundheit für Millionen Menschen in der Ukraine.

Zuverlässige Fernwärmeversorgung

 Der 100 Millionen Euro schwere Kredit für das Projekt „Ukraine District Heating“ wird unter Zwischenschaltung der Ukreximbank bereitgestellt, die die Mittel an die lokalen Behörden weiterleitet. Das Projekt unterstützt den Wiederaufbau und die Verbesserung der Fernwärmeinfrastruktur in der gesamten Ukraine. Dabei liegt der Fokus auf dezentraler Wärmeerzeugung, der Nutzung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden. Durch die rasche Instandsetzung veralteter oder zerstörter Wärmeerzeugungsanlagen und Schutzvorkehrungen sollen der Zugang zu kritischen Dienstleistungen während des Winters sichergestellt und die Energiesicherheit der Ukraine verbessert werden.

Viktor Ponomarenko, Vorstandsvorsitzender der Ukreximbank: „Unsere Zusammenarbeit mit der EIB, vor allem im Rahmen des Fernwärmeprojekts, ermöglicht es uns, dringend notwendige Energieeffizienz-Steigerungen in den Kommunen zu unterstützen. Die Kommunen können so ihre Energieversorgung dezentralisieren und stärker auf erneuerbare Energiequellen umsteigen. Wir danken der EIB für die verlässliche Unterstützung der Ukraine und die jahrzehntelange Partnerschaft bei der Durchführung von Großprojekten mit sozialer Wirkung.“

Hintergrundinformationen  

Die EIB in der Ukraine 

Die EIB-Gruppe unterstützt in der Ukraine seit dem ersten Tag des russischen Angriffskriegs die Widerstandsfähigkeit des Landes, die Wirtschaft und den Wiederaufbau. 2,2 Milliarden Euro hat sie seit 2022 bereits ausgezahlt. Dabei trägt die Bank vor allem weiter dazu bei, die Energieversorgung zu sichern, zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen und kritische öffentliche Dienstleistungen im Land aufrechtzuerhalten. Im Rahmen einer Garantievereinbarung mit der Europäischen Kommission investiert die EIB mindestens weitere 2 Milliarden Euro in dringende Wiederaufbauprojekte. Die Finanzierung ist Teil der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität für den Zeitraum 2024 bis 2027 und voll auf die Prioritäten der ukrainischen Regierung abgestimmt.