EIB sagt Rekordmittel für Europas Sicherheitsinfrastruktur und mehr Unterstützung für die Ukraine zu

• EU-Finanzministerinnen und -minister begrüßen auf Jahressitzung des Rates der Gouverneure die Finanzierungen der EU-Bank für strategische Investitionen
• Rekordfinanzierung der Bank für den Sicherheitssektor, darunter für neue Technologien, die Europa für seine Sicherheit und langfristige Verteidigung braucht

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) erhöht ihre Finanzierungen für die Sicherheitsbranche auf ein Rekordniveau und bekräftigt ihr Engagement für die Verteidigung, die strategische Autonomie sowie die ehrgeizige Klimaagenda Europas. 

Auf der heutigen Jahressitzung des Rates der Gouverneure der EIB in Luxemburg begrüßten die Finanzministerinnen und ‑minister der Europäischen Union die wichtige Rolle der Bank bei der Abfederung der wirtschaftlichen Erschütterungen, die der brutale und ungerechtfertigte Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelöst hat. Zuvor hatte der Verwaltungsrat der EIB am 15. Juni beschlossen, die Mittel für Investitionen in Sicherheit bis 2027 auf acht Milliarden Euro gegenüber zuvor sechs Milliarden Euro aufzustocken.

Der EIB-Verwaltungsrat erhöhte das Volumen seiner im vergangenen Jahr genehmigten Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative (SESI) für zweckgebundene Sicherheitsinvestitionen. Die bereits genehmigten Prioritäten bleiben gültig. Daneben werden künftig auch militärische Mobilität, Weltall, grüne Verteidigung und kritische Infrastrukturen verstärkt gefördert.

Außerdem genehmigte der EIB-Verwaltungsrat neue Finanzierungen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro, unter anderem für die größte Gigafabrik Europas für Solarmodule in Italien, die Fernwärmemodernisierung in französischen Städten, den Ausbau der Abfallbehandlung und ‑verwertung in Rumänien, den Bau von zwei neuen Windparks im Baltikum und bessere Telekommunikationsnetze in Afrika.

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Wir verstärken unsere Unterstützung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, vorrangige Investitionen und Dual-Use-Spitzentechnologien in Europa. Dafür setzen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel so flexibel wie möglich ein. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – das war heute meine Botschaft an unsere Gouverneure. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Europa und weltweit steht auf dem Spiel.“

Präsident Hoyer informierte die Ministerinnen und Minister über die Aktivitäten der EIB-Gruppe im vergangenen Jahr, darunter neue Unterzeichnungen in Höhe von insgesamt 72,5 Milliarden Euro, und die Unterstützung für die Ukraine. „Die Verantwortlichen der EU haben uns den klaren Auftrag erteilt, unsere Hilfe für den dringendsten Bedarf der Ukraine auszubauen. Genau das machen wir mit dem Start des Fonds und der Initiative EU für die Ukraine“, so Hoyer weiter. „Wir sind entschlossen, auch weiter die zentrale Rolle zu spielen, die die EIB-Gruppe in den letzten Jahren bei der Umsetzung der Ziele und Strategien der EU übernommen hat.“

Die EIB unterzeichnete 2022 mehr als 1,5 Milliarden Euro an neuen Finanzierungen für Projekte, die in Einklang mit der SESI stehen, und setzt sich nach wie vor uneingeschränkt für Sicherheit in Europa ein. Ein wichtiges Ziel unter SESI bleiben neue Dual-Use-Technologien, die Europa auf lange Sicht für seine Sicherheit braucht. An den Förderkriterien der EIB ändert sich durch die Beschlüsse dieser Woche nichts, auch nicht an der Definition der ausgeschlossenen Aktivitäten und Sektoren.

Neuer Vorsitz im Rat der Gouverneure

Der Rat der Gouverneure der EIB besteht aus den 27 Finanz- und Wirtschaftsministerinnen und ‑ministern der EU. Den Vorsitz bei der heutigen Jahressitzung hatte die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson. Die Gouverneure genehmigten den Jahresabschluss der EIB und ernannten einen neuen Verwaltungsrat.

 „Die EIB ist entscheidend, um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und einen raschen und gerechten Übergang zu Netto-Null gezielt zu unterstützen“, sagte Svantesson, als sie den rotierenden Vorsitz im Rat der Gouverneure an Belgien übergab. „Sie ist und bleibt ein entscheidendes Instrument für die Umsetzung der EU-Ziele.“

„Die EIB hat den Weg geebnet und dringend benötigte Investitionen als Antwort auf eine Reihe von Krisen mobilisiert – vom Klimanotstand über die Coronakrise bis hin zu den Folgen dieses schrecklichen Krieges“, sagte Vincent Van Peteghem, stellvertretender Premierminister und Minister für Finanzen Belgiens. „Es ist mir eine Ehre, den Vorsitz im Rat der Gouverneure der Bank der EU, unserer Bank, zu führen, während wir unsere gemeinsamen Prioritäten in der EU und weltweit umsetzen.“

Hintergrundinformationen

Die EIB-Gruppe ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Sie besteht aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und finanziert solide Investitionen, die den Zielen der EU entsprechen. Dazu zählen sozialer und territorialer Zusammenhalt und ein gerechter Übergang zur Klimaneutralität.

Die EIB hat als erste multilaterale Entwicklungsbank die Förderung für fossile Brennstoffe eingestellt und sich verpflichtet, bis 2030 mindestens eine Billion Euro für Investitionen in den Klimaschutz zu mobilisieren. Mehr als die Hälfte der Finanzierungen der EIB-Gruppe entfiel 2022 auf Projekte für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit. Gleichzeitig wurde fast die Hälfte der EIB-Finanzierungen innerhalb der EU für Projekte in Kohäsionsregionen mit niedrigerem Pro-Kopf-Einkommen unterzeichnet, was das Engagement der Bank für ein gerechtes Wachstum verdeutlicht. 

Die EIB-Gruppe ist in Europa führend in der Innovationsfinanzierung. Der EIF verbessert den Finanzierungszugang kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa über eine Vielzahl ausgewählter Finanzintermediäre – von Banken, Garantieinstituten und Leasinggesellschaften über Anbieter von Mikrokrediten bis zu Private-Equity-Fonds. Er entwickelt Eigen- und Fremdkapitalinstrumente, mit denen er die Ziele der EU unterstützt und fördert mithilfe von Finanzierungsinstrumenten der EU wie dem Programm InvestEU wirksam Unternehmertum, Wachstum, Innovation, Forschung und Entwicklung, digitalen Wandel sowie die Beschäftigung. Anfang dieses Jahres startete der EIF die European Tech Champions Initiative, einen ehrgeizigen Dachfonds, der sicherstellen soll, dass Tech-Pioniere aus Europa in Europa bleiben.

Für die Finanzierungen der EIB außerhalb der EU ist die EIB Global zuständig. Als zentraler Partner bei Global Gateway will die Bank bis 2028 Investitionen von mindestens 100 Milliarden Euro anschieben; das ist gut ein Drittel des Gesamtziels der EU-Strategie. Über ihre Büros in aller Welt ist sie nah an den Menschen, Unternehmen und Institutionen vor Ort. Dabei arbeitet sie als Teil von Team Europa eng mit anderen Instituten für Entwicklungsfinanzierung zusammen.

Weitere Informationen zur Rolle und zur Arbeit der EIB-Gruppe finden Sie unter: https://www.eib.org/de/about/eib-at-a-glance