Die multilateralen Entwicklungsbanken (MEB) und der IWF gaben heute ihre Pläne bekannt, in den nächsten drei Jahren Finanzierungsmittel von mehr als 400 Milliarden Euro bereitzustellen. Zudem verpflichteten sie sich, enger mit Partnern aus dem privaten und öffentlichen Sektor zusammenarbeiten. So sollen die notwendigen Ressourcen mobilisiert werden, um die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) zu erreichen, die eine historische Herausforderung darstellen.

Die Finanzierungsinstitutionen (die Afrikanische Entwicklungsbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Europäische Investitionsbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Weltbankgruppe – gemeinsam die „MEB“ – sowie der Internationale Währungsfonds) gaben ihre Pläne im Vorfeld der dritten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (13. bis 16. Juli in Addis Abeba) bekannt.

Die Nachhaltigkeitsziele sind ehrgeizig. Deshalb müssen mit dem gleichen Ehrgeiz die Milliarden von Dollar, die derzeit in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) fließen, und alle sonstigen verfügbaren Mitteln eingesetzt werden, um Billionen Dollar für private, öffentliche, nationale und internationale Investitionen zu mobilisieren.

Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit beläuft sich auf schätzungsweise 135 Milliarden US-Dollar pro Jahr und ist insbesondere in den ärmsten und schwächsten Ländern eine wesentliche Finanzierungsquelle. Dies reicht jedoch noch nicht aus. Allein für den Aufbau ihrer Infrastruktur benötigen die Schwellen- und Entwicklungsländer jährlich 1,5 Billionen US-Dollar. Um die hochgesteckten und doch realistischen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, muss jeder Dollar aus den verschiedenen Quellen optimal eingesetzt werden. Zugleich ist es notwendig, öffentliche und private Investitionen zu mobilisieren und auszuweiten. Als Motoren der Entwicklungsfinanzierung prüfen die MEB eine Reihe von Optionen, um ihre Finanzierungen noch weiter auszubauen.

Das Entwicklungsfinanzierungsvolumen der MEB ist von 50 Milliarden Dollar im Jahr 2001 auf 127 Milliarden Dollar im Jahr 2015 gestiegen. Für jeden Dollar, den ihre Anteilseigner zur Verfügung stellen, können die MEB jedes Jahr 2 bis 5 Dollar für neue Finanzierungen vergeben. Die von den MEB direkt finanzierten privatwirtschaftlichen Investitionen haben sich in diesem Zeitraum vervierfacht. Mit jedem Dollar, den sie direkt in Projekte im Privatsektor investieren, mobilisieren sie zusätzliche 2 bis 5 Dollar an Privatinvestitionen. Um ihren Beitrag in den nächsten drei Jahren auf mehr als 400 Milliarden Dollar erhöhen zu können, wollen sie unter anderem ihre Mittel noch besser hebeln.

Zur Mobilisierung weiterer Mitteln sollen außerdem neue Ansätze und Instrumente für Entwicklungsländer entwickelt werden, damit diese ihre staatlichen Ressourcen noch besser einsetzen können. Die MEB und der IWF helfen den Ländern unter anderem dabei, über ein neues Instrumentarium ihre Steuerpolitik zu verbessern. Zudem sollen bestehende Systeme modernisiert werden. Beispielsweise ist geplant, durch eine Umstellung auf elektronische Beschaffung für eine bessere Verwendung staatlicher Gelder zu sorgen.

Um die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen, müssen die Entwicklungsländer für ihre Investitionen noch mehr Mittel aus dem Ausland erhalten. Diese Mittel fließen aber nur, wenn die betreffenden Länder kohärente Entwicklungsstrategien vorweisen können, die die makroökonomische Stabilität wahren, und gleichzeitig für wichtige Dienstleistungen der öffentlichen Hand und ein wachstumsförderndes Unternehmensumfeld gesorgt ist. Die MEB und der IWF unterstützen Länder mit strategischer Beratung und technischer Hilfe dabei, die Wirtschaftspolitik so zu gestalten, dass diese Ziele erreicht werden. Mit den Krediten der MEB zur Förderung von Reformen und den vom IWF geförderten Programmen bieten diese Institutionen allgemeine finanzielle Hilfe, um den Haushaltsfinanzierungs- und Zahlungsbilanzbedarf zu decken.

Der Privatsektor spielt eine zunehmend wichtige Rolle bei der Finanzierung von Waren, Dienstleistungen und Infrastruktur. Die MEB setzen sich aktiv dafür ein, Partner aus dem Privatsektor auf ganz unterschiedliche Weise in die Investitionstätigkeit einzubinden. Beispielsweise machen sie Geldgeber auf Investitionsmöglichkeiten aufmerksam, helfen den Ländern, für Investoren attraktiver zu werden, und tragen zum Aufbau der lokalen Finanzmärkte bei.

Die MEB arbeiten auch mit weiteren Partnern zusammen, um innovative Finanzierungsansätze zu entwickeln und damit globalen Erfordernissen – u. a. im Gesundheitswesen und im Bereich Klimaschutz – zu entsprechen. Dabei bauen sie auf umfangreiche, bereits laufende Maßnahmen auf.

Die Präsidenten der MEB äußerten sich wie folgt:

Donald Kaberuka, Präsident der AfDB

„2015 wird ein entscheidendes Jahr für die zukünftige Entwicklung Afrikas sein. Der Kontinent hat immer noch den größten Entwicklungsbedarf und bietet gleichzeitig die größten Chancen – nicht nur für sich selbst, sondern für die ganze Welt. Die MEB haben noch nie zuvor so eng zusammengearbeitet wie bei der Vorbereitung der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung. Sie haben innovative Lösungen entwickelt, wie die Entwicklungsfinanzierung noch weiter intensiviert werden kann. Dazu gehört auch der Austausch von Engagements gegenüber Staaten, bei der die Afrikanische Entwicklungsbank eng mit der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank zusammenarbeitet. Ziel ist es, unsere bilanziellen Möglichkeiten besser zu nutzen, um noch mehr Darlehen an unsere Kunden in Nordafrika vergeben zu können.“

Takehiko Nakao, Präsident der AsDB

„Für die Regierungen, den Privatsektor und die MEB ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich gemeinsam den grundlegenden entwicklungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu widmen. Die AsDB hat ihrerseits bereits den ersten Schritt unternommen und ihre Möglichkeiten zur Darlehensvergabe ausgeweitet. Durch die Zusammenlegung ihrer Finanzierungsfenster für die Vergabe von Darlehen mit und ohne Vorzugskonditionen kann die AsDB die Finanzierungen an ihre Mitgliedstaaten nun um 50 Prozent erhöhen. Mit ihrer Unterstützung für den Privatsektor, z. B. durch die Einrichtung einer Stelle für öffentlich-private-Partnerschaften, setzt die AsDB sich noch stärker dafür ein, die enormen privaten Ressourcen des asiatisch-pazifischen Raums für die Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren.“

Werner Hoyer, Präsident der EIB

„Nur durch den Austausch von technischem und finanziellem Know-how können wir dem Klimawandel erfolgreich begegnen und für eine nachhaltige Entwicklung sorgen, die den nachfolgenden Generationen zugutekommt. Die Europäische Investitionsbank arbeitet seit vielen Jahren mit den anderen MEB zusammen, um die Investitionen in den Klimaschutz, die Infrastruktur und den Privatsektor zu verstärken und so die Lebensbedingungen weltweit zu verbessern. Ebenso wie die anderen MEB sind wir fest entschlossen, auch in den kommenden Jahren Investitionen zu unterstützen, die ein umweltverträgliches Wachstum, den Übergang zu einer sauberen Energieversorgung und Innovationen fördern und damit zu den Nachhaltigkeitszielen beitragen.“

Suma Chakrabarti, Präsident der EBWE

„Um unseren Entwicklungseffekt zu verstärken und noch mehr Mittel aus allen Quellen für die nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, müssen wir zusätzlich zu unseren Finanzierungsmitteln auch strategische Beratung und Know-how bieten. Die EBWE will private Geldgeber für Investitionen gewinnen. Dabei stehen Infrastrukturvorhaben im Mittelpunkt, unter anderem Projekte für nachhaltige Energie und Klimaschutz. Um Mittel privater Investoren für Projekte zu mobilisieren, die diesen Zielen der Allgemeinheit entsprechen, bieten wir auch Beratung zu Strategien, mit denen die regulatorischen Rahmenbedingungen verbessert und die Institutionen gestärkt werden können.“

Luis Alberto Moreno, Präsident der IDB

„Um die für die Nachhaltigkeitsziele erforderlichen zusätzlichen Mittel zu mobilisieren, müssen die multilateralen Banken und der IWF eng zusammenarbeiten – sowohl untereinander als auch mit Regierungen und dem Privatsektor. Wir haben alle die gleichen Ziele: Armut mindern und Ungleichheiten beseitigen, Wirtschaftswachstum und Produktivität fördern, damit gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen, die soziale und bauliche Infrastruktur verbessern, eine nachhaltige Energiepolitik betreiben, Ernährungssicherheit gewährleisten und die biologische Vielfalt schützen, um nur einige dringende Herausforderungen zu nennen. Die IDB hat kürzlich beschlossen, eine separate Stelle einzurichten, die sich ausschließlich mit dem Privatsektorportfolio befasst. Dies zeigt unsere Entschlossenheit, alle möglichen Quellen für die Entwicklungsfinanzierung zu erschließen.“

Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des IWF

„In diesem Jahr bietet sich uns eine einmalige Chance, die globale Entwicklung voranzubringen. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir zusammenarbeiten. Um etwas zu erreichen, müssen wir an einem Strang ziehen. Mit seinen Mitgliedstaaten aus der ganzen Welt und dem Mandat, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, ist der IWF ein engagierter Partner. In diesem entscheidenden Jahr konzentrieren wir uns auf Bereiche, in denen sich ein zusätzliches Engagement deutlich auszahlen wird. Wir haben gerade den Zugang zu allen unseren Fazilitäten für Darlehen zu Vorzugsbedingungen um ganze 50 Prozent erhöht. Außerdem werden wir unser großes Förderprogramm für Entwicklungsländer zur Mobilisierung inländischer Steuereinnahmen ausweiten und unser Engagement in den Ländern in wichtigen Entwicklungsbereichen verstärken. Das betrifft unter anderem den Ausbau von Infrastruktur und die Förderung von Chancengleichheit und Integration.“

Jim Yong Kim, Präsident der Weltbankgruppe

„Wir müssen mit den Klischees in der Entwicklungshilfe aufräumen und das Thema Entwicklung aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Es geht darum, Chancen für alle zu schaffen und jedem Menschen die gleichen Möglichkeiten zu geben, im Leben Erfolg zu haben. Außerdem müssen wir uns darauf vorbereiten, mit den Herausforderungen des Klimawandels und mit der nächsten Pandemie fertig zu werden. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir nicht Milliarden, sondern Billionen von Dollar. Das Geld wird aus vielen Quellen stammen: von Entwicklungsländern, Investitionen des privaten Sektors, Geldgebern und internationalen Finanzierungsinstitutionen. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir den Menschen dabei helfen, sich ein besseres Leben aufzubauen, in dem sie Zugang zu guten Bildungsmöglichkeiten, einer hochwertigen Gesundheitsversorgung, sauberem Wasser und angemessenen sanitären Anlagen haben. Diese Investitionen in die Menschen werden dazu beitragen, extreme Armut in nur 15 Jahren zu beseitigen.“