- EIB-Präsident Hoyer würdigt mutigen Einsatz von Swetlana Tichanowskaja, Veronica Tsepkalo und Tatsiana Khomich für Demokratie und europäische Werte
- Nach manipulierten Wahlen 2020 stellte die EIB die Finanzierung von Projekten in Belarus gemäß EU-Politik ein
- Auf dem Karlspreis-Europa-Forum in Aachen unterstreicht die EIB die Dringlichkeit weltweiter Investitionen in erneuerbare Energien für mehr Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz
Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), begrüßt die Verleihung des diesjährigen Karlspreises an drei Politikerinnen der demokratischen belarussischen Opposition, die während der Präsidentschaftswahlen 2020 ein Bündnis zur Abwahl der Diktatur eingegangen waren. Die Bank der EU hat die Finanzierung ihrer Projekte in Belarus nach diesen Wahlen eingestellt, da sie laut internationalen Wahlbeobachtenden weder frei noch gerecht waren.
Der Karlspreis geht an drei mutige Frauen: Swetlana Tichanowskaja, Hauptkandidatin der Opposition 2020, sowie Veronica Tsepkalo und Maria Kalesnikava, die ihre Kandidatur gegen Diktator Alexander Lukaschenko unterstützten. Nach der Wahl verkündete Lukaschenko trotz der Erkenntnisse der unabhängigen Wahlbeobachtenden einen Sieg. Maria Kalesnikava, die danach im Land blieb, wurde zu einer elfjährigen Haftstrafe für ihre politischen Aktivitäten verurteilt. Ihre Schwester Tatsiana Khomich wird den Preis an ihrer Stelle entgegennehmen.
Die diesjährigen Karlspreis-Konferenzen und die Preisverleihung finden vom 24. bis 26. Mai 2022 in Aachen statt.
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Russlands Angriff auf die Ukraine schockiert uns nach wie vor. Der Mut derjenigen, die das Land verteidigen, weckt bei uns allen in Europa Respekt und Bewunderung. Auch im benachbarten Belarus verdienen die Menschen, die ihr Leben und ihre Freiheit für die Demokratie riskieren, unsere Dankbarkeit und tiefe Wertschätzung. Umso mehr freue ich mich, dass der Karlspreis in diesem Jahr an diese drei außergewöhnlichen Frauen verliehen wird.“
„Dabei denken wir auch an das Leid der politischen Gefangenen Maria Kalesnikava, deren Schwester Tatsiana Khomich den belarussischen Koordinierungsrat für politische Gefangene ins Leben gerufen hat. Heute erinnern wir an die Leistung dieser drei Frauen, aber auch an die Werte, für die sie stehen und die uns in diesen dunklen und schwierigen Zeiten leiten müssen.“
Die EIB stellte ihre Aktivitäten in der Republik Belarus am 21. Juni 2021 ein, nachdem die EU nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen im August 2020 und entsprechenden Beschlüssen des Europäischen Rates restriktive Maßnahmen verabschiedet hatte. Zuvor, als Belarus von 2018 bis 2020 wie die Ukraine Teil der Östlichen Partnerschaft war, hatten die EU und die EIB noch gehofft, die Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern durch wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Die Bank der EU finanzierte in dem Land etwa die Sanierung und Modernisierung der zentralen Kläranlage in Minsk, zum erweiterten Transeuropäischen Verkehrsnetz gehörende strategische Verkehrskorridore und Investitionsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Präsident Hoyer: „Die Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und Belarus zeigt, dass die EIB in der Außenpolitik der EU ein wichtiges Instrument ist. In Kriegs- und Krisenzeiten ist unsere Rolle als Bank der EU sichtbarer denn je. Wir sehen es als unsere Pflicht an, der Ukraine und der belarussischen Opposition zur Seite zu stehen, und wir werden den wirtschaftlichen Wiederaufbau unterstützen, sobald es uns als Demokraten möglich ist.“
Er fügte hinzu: „Der Karlspreis hat sich zu einer Institution entwickelt, die demokratische Werte und die Menschen, die für sie einstehen, würdigt. Deshalb ist die Europäische Investitionsbank stolz darauf, in Aachen dabei zu sein, um den Karlspreis zu unterstützen.“
Die EIB wird ihre Zusammenarbeit mit der Karlspreisstiftung in den nächsten Jahren ausbauen, um das Rahmenprogramm als einen geopolitischen Dialog über die europäische Integration sowie die Zukunft und die geopolitische Rolle der EU zu gestalten. Diese Themen stehen auch bei den diesjährigen Karlspreisveranstaltungen im Mittelpunkt.
Auf dem Karlspreis-Europa-Forum am 25. Mai 2022, dem Vortag der Preisverleihung, geht es vorrangig um die drängendsten Probleme der EU: die Energieversorgungssicherheit und die künftige Sicherheitsarchitektur Europas. Als Klimabank der EU verweist die EIB auf den dringenden, massiven Investitionsbedarf bei erneuerbaren Energien. Damit kann sich Europa unabhängig von russischer Energie machen, seinen CO2-Fußabdruck verringern und zu den EU-Zielen Klimaneutralität und Verlangsamung der Erderwärmung beitragen.
Eila Kreivi, Chief Sustainable Finance Advisor der EIB und Keynote Speaker auf dem Karlspreis-Europa-Forum, betonte den enormen Investitionsbedarf für die grüne Wende und sprach darüber, wie die EIB den Privatsektor mithilfe ihrer grünen Anleihen und öffentlich-privaten Partnerschaften bestärken kann, die Klimawende mitzufinanzieren.
Eila Kreivi, Chief Sustainable Finance Advisor der EIB: „Wir müssen den schrecklichen Krieg als Chance nutzen, um bei einer anderen existenzgefährdenden Krise deutliche Fortschritte zu machen – der Erderwärmung. Bei Klimatechnologien hat die EU nach wie vor einen weltweiten Wettbewerbsvorteil. Staaten und öffentliche Einrichtungen können den Investitionsbedarf bei Weitem nicht decken. Hier müssen der Privatsektor und die Kapitalmärkte in die Bresche springen. Die EIB hat umfangreiche Erfahrungen, wie sich der Privatsektor an Bord holen lässt, um mit Investitionen die strategischen Ziele der EU zu unterstützen.“
Hintergrundinformationen
Als einer der weltweit größten Klimafinanzierer begab die EIB im Jahr 2007 die erste grüne Anleihe. 2019 verabschiedete sie ehrgeizige Klimaziele und aktualisierte ihre Energiefinanzierungsleitlinien, die das Ende von Finanzierungen für fossile Energieprojekte ohne CO2-Minderung vorsehen. Die Bank der EU hat zugesagt, 50 Prozent ihrer Mittel für den Klimaschutz bereitzustellen. Als erste multilaterale Entwicklungsbank ist die EIB seit 2021 am Pariser Abkommen ausgerichtet.