EIB und Ukraine intensivieren Zusammenarbeit: 840 Millionen Euro für Wiederaufbauprojekte

• EIB steht bei Wiederaufbaukonferenz in London an der Seite der Ukraine
• EIB und ukrainisches Wiederaufbauministerium unterzeichnen Absichtserklärung für rascheren Wiederaufbau
• 840 Millionen Euro für Wiederaufbauprojekte und Hilfe für EU-Beitrittsziele der Ukraine

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und das ukrainische Ministerium für Kommunale, Territoriale und Infrastrukturentwicklung (Wiederaufbauministerium) haben zum Auftakt der „Ukraine Recovery Conference“ in London, zu der die britische und die ukrainische Regierung eingeladen hatten, eine Absichtserklärung zu kritischer Infrastruktur unterzeichnet.

Darin vereinbaren beide Seiten, neue Investitionen von 840 Millionen Euro in folgenden Bereichen vorzubereiten:

• Wiederaufbau kommunaler Infrastruktur (Sozialwohnungen, Krankenhäuser, Schulen etc.)
• Wasser- und Sanitärversorgung
• Verkehrsnetze und öffentlicher Nahverkehr
• Digital- und Cybersicherheitskapazitäten
• Energieeffizienz öffentlicher Gebäude

Damit soll der prioritäre Wiederaufbaubedarf angegangen werden, den die ukrainische Regierung, die Weltbank, die Europäische Kommission und die Vereinten Nationen in der zweiten Schadens- und Bedarfsbewertung identifiziert haben.

Oleksandr Kubrakov, stellvertretender Ministerpräsident für den Wiederaufbau und Minister für die Kommunale, Territoriale und Infrastrukturentwicklung der Ukraine: „Die Europäische Investitionsbank hat seit dem Beginn der russischen Invasion 1,7 Milliarden Euro Soforthilfe für die Ukraine ausgezahlt. Das Geld half, den Staatshaushalt zu finanzieren und unsere Wirtschaft zu stützen. Heute erweitern wir unsere Zusammenarbeit für den Wiederaufbau der Ukraine. Gemeinsam wollen wir dazu beitragen, dass kommunale und Verkehrsinfrastruktur wieder hergestellt wird, Gebäude energetisch saniert werden und vieles mehr. Wir schätzen die Unterstützung der EIB für die Menschen in der Ukraine sehr, und wir danken Präsident Hoyer für seine Kooperation und die wichtige Rolle, die die Bank in Kriegszeiten für die Stabilität unseres Landes übernimmt.“

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben bewiesen, dass sie selbst unter Beschuss wieder aufbauen können, und zwar schnell. Wir müssen ihre Widerstandskraft stärken. Heute unterzeichnen wir eine Absichtserklärung mit dem Wiederaufbauministerium, um trotz der schwierigen Bedingungen neue Investitionen von 840 Millionen Euro in kritische Infrastruktur vorzubereiten. Wir haben das Land schon einmal wieder aufgebaut, und wir werden es mit der Ukraine und unseren EU-Partnern wieder aufbauen – um die Voraussetzungen für eine bessere Zukunft zu schaffen, eine Zukunft in der Europäischen Union.“

Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Seit dem Beginn der russischen Invasion 2022 haben wir die Ukraine mit 1,7 Milliarden Euro Soforthilfe unterstützt. Und wir lassen nicht nach, die Infrastruktur wird wieder aufgebaut: Vor drei Wochen haben wir in der Region Poltawa ein Rehazentrum für Menschen mit Behinderungen eröffnet, das bereits mehr als 300 Kinder behandelt. In zwei Wochen öffnet eine Gesundheitseinrichtung ihre Türen, die die ambulante Versorgung für 46 300 Menschen sicherstellt. Wir freuen uns sehr über die Absichtserklärung mit dem Ministerium für Kommunale, Territoriale und Infrastrukturentwicklung, das für den Wiederaufbau in der Ukraine zuständig ist. Die Unterzeichnung unterstreicht unsere unerschütterliche Unterstützung für das Land auf dem Weg des Wiederaufbaus. Projekte in einer Größenordnung von 840 Millionen Euro werden konkret vor Ort etwas bewirken, die Menschen mit den wichtigsten Diensten versorgen und der Ukraine helfen, standzuhalten. Die EIB steht der Ukraine bei, damit sie ihre Zukunft aufbauen kann, noch während sie die russische Invasion abwehrt.“

Unterstützung der EIB für die Ukraine seit Russlands Invasion

Mit dem jüngsten Beitrag der Kommission zur EIB-Initiative „EU für die Ukraine“, der neue Kredite von 100 Millionen Euro ermöglichte, hat die EIB der Ukraine seit Kriegsausbruch im Jahr 2022 Soforthilfen von 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 1,7 Milliarden Euro sind bereits ausgezahlt.

Für Kommunen in EU-Mitgliedstaaten, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen, wurden weitere vier Milliarden Euro und der Zugang zur EMBRACE-Beratungsplattform bereitgestellt.

Über das EIB-Institut, das für das philanthropische Engagement der Bank zuständig ist, spendete die EIB-Gruppe 3,6 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für ukrainische Kriegsbetroffene.

Im März 2023 genehmigte der Verwaltungsrat der EIB die Initiative „EU für die Ukraine“, zu der auch der Fonds „EU für die Ukraine“ gehört – ein Treuhandfonds, der Portfolioteilgarantien für EIB-Darlehen, Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Impact-Finanzierungen vergeben wird. Mit dem Fonds kann die EIB weiter dringende und kritische Projekte unter dem Banner der EU finanzieren, bis eine dauerhaftere Finanzierungslösung steht. Italiens Beitrag von 100 Millionen Euro und künftige Mittelzusagen zum Fonds werden die Ukraine widerstandsfähiger machen und den Weg für die EU-Mitgliedschaft des Landes ebnen.