Ruanda, Team Europa und weitere Partner bringen zusätzliche 300 Millionen Euro auf den Weg für private Investitionen und Klimaresilienz

Die Regierung Ruandas und die Agence française de développement (AFD), die Europäische Investitionsbank (EIB), die Cassa Depositi e Prestiti (CDP) und die International Finance Corporation (IFC) haben heute eine Zusammenarbeit bekannt gegeben, um zusätzliche 300 Millionen Euro für mehr Klimaresilienz in Ruanda zu mobilisieren. Aufbauend auf die Resilienz- und Nachhaltigkeitsfazilität (RSF) mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen öffentlich-private Partnerschaften erleichtert, Klimafinanzierungen ausgebaut und private Investoren für Klimaschutzprojekte gewonnen werden.

Diese neuerliche Unterstützung ergänzt die 319 Millionen US-Dollar, die Ruanda aus der mit dem IWF vereinbarten RSF erhalten hat, und baut darauf auf.

Die richtungsweisende Partnerschaft, die auf dem Pariser Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt bekannt gegeben wurde, ist Teil der laufenden Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die globale Klimafinanzierungsarchitektur umzugestalten. Dabei soll u. a. von kleinen Projekten auf langfristige Investitionen umgestellt werden, die bestehende Mechanismen zur Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaften und zur Mobilisierung von Investitionen des Privatsektors nutzen.

Die gemeinsame Unterstützung fördert vor allem die Bemühungen Ruandas, die Klimafolgen für vulnerable Bevölkerungsgruppen zu mindern und die Katalysatorwirkung der RSF des IWF zu erhöhen, indem zusätzliche Haushaltshilfen von Partnern mobilisiert werden. Ruanda will einen programmatischen Ansatz für Klimainvestitionen initiieren und Ireme Invest – Ruandas innovative Investitionsfazilität für grüne Investitionen des Privatsektors – ausweiten, die im November 2022 vom Präsidenten Ruandas, Paul Kagame, auf der UN-Klimakonferenz (COP27) in Ägypten ins Leben gerufen wurde.

Dreigleisige Strategie

Internationale Partner unterstützen Ruandas Bemühungen um schnellere Klimainvestitionen dreigleisig:

1. Reformen, um Herausforderungen des Klimawandels anzugehen
2. Initiativen zum Kapazitätsaufbau und
3. Finanzierungsvereinbarungen

Die Maßnahmen stärken und institutionalisieren die Berichterstattung über klimabezogene Ausgaben und ihr Monitoring, berücksichtigen Klimarisiken bei der Haushaltsplanung, erhöhen die Sensibilität öffentlicher Investitionen für Klimaaspekte und stärken das Management klimabedingter Risiken bei Finanzinstituten sowie die Katastrophenvorsorge.

Die Partner wollen außerdem die Initiativen Ruandas zum Kapazitätsaufbau unterstützen und dabei helfen, weitere Gelder für Klimaprojekte zu mobilisieren und besser zu steuern. Im Rahmen ihres gemeinschaftlichen Ansatzes haben sie zugesagt, die folgenden Klimafinanzierungsmittel für Ruanda zu konsolidieren und zu mobilisieren:

Programmatische Haushaltshilfe für grünes öffentliches Finanzmanagement

Die AFD stellt 50 Millionen Euro als programmatische Haushaltshilfe bereit sowie einen Zuschuss von drei Millionen Euro für technische Hilfe. Die erste Auszahlung ist noch 2023 geplant. Der Finanzierungsbeitrag ergänzt den Reformfahrplan des von der RSF unterstützten Programms, die Ökologisierung der öffentlichen Investitionen und der Beschaffung sowie die Stärkung des ruandischen Regelungsrahmens für Messung, Berichterstattung und Prüfung. Die technische Hilfe begleitet auch den ruandischen Fahrplan für nachhaltige Finanzierungen im Hinblick darauf, dass der Privatsektor stärker in den Klimaschutz einbezogen werden soll.

Ein neuer programmatischer Ansatz für die national festgelegten Beiträge (NDC)

Die International Finance Corporation wird in Partnerschaft mit Ruanda über den Rwanda Green Fund (FONERWA) langfristige Investitionspläne für klimaintelligente Landwirtschaft und nachhaltige Urbanisierung entwickeln. Das soll die Rolle des Privatsektors bei der Ökologisierung der Wirtschaft Ruandas stärken.

Die Ausweitung von Ireme Invest auf Investitionen des Privatsektors

Die grüne Investitionsfazilität Ireme Invest wurde auf der COP27 ins Leben gerufen und wird vom Rwanda Green Fund (FONERWA) und der Development Bank of Rwanda (BRD) verwaltet. Mit technischer Hilfe der Weltbank wurde sie weiterentwickelt. Die BRD erstellt derzeit gemeinsam mit ihren Geldgebern für Ireme Invest eine Pipeline von Projekten des Privatsektors. Die Projekte mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro werden nach gemeinsamen Förderkriterien und auf der Basis einer gemeinsamen Governance und eines gemeinsamen Berichtsmechanismus ausgewählt.

• Ruanda will den Zugang des Privatsektors zu grünen Finanzierungen erleichtern, damit die BRD mehr zinsgünstige Kredite vergeben kann.
• Die EIB dürfte 100 Millionen Euro bereitstellen. Dabei wird sie von der EU im Rahmen der Global-Gateway-Strategie unterstützt, dem Angebot der EU, dauerhafte und vertrauensvolle Verbindungen zu Partnerländern zu schaffen und beim Aufbau widerstandsfähigerer Gesellschaften für die Menschen und den Planeten zu helfen.
• Die Cassa Depositi e Prestiti – das italienische Entwicklungsfinanzierungsinstitut – führt mit der Regierung Ruandas und der BRD Gespräche über gemeinsame Maßnahmen zur Ausweitung von Klimafinanzierungen, die öffentliche und private Investitionen zusammenbringen.

Um den Stellenwert privater grüner Projekte in Ruanda zu untermauern, werden die privaten Akteure von Ireme Invest auch direkt 130 Millionen Euro an privatem Eigenkapital beisteuern. Dies ebnet auch den Weg zu künftigen Emissionen innovativer Fremdkapitalinstrumente auf einheimischen und internationalen Märkten, die weitere private Mittel anziehen.

In Kombination mit den Reformen unter der RSF-Vereinbarung des IWF und der IWF-Unterstützung beim Kapazitätsaufbau wird die koordinierte Initiative für mehr Klimafinanzierungen Ruanda helfen, wirtschaftlichen Schocks besser zu widerstehen und sich an den Klimawandel anzupassen. Diese einzigartige Zusammenarbeit zwischen dem ruandischen Staat und internationalen Partnern zeigt die Kraft von Partnerschaften bei der Bewältigung dringender globaler Herausforderungen. Sie ist Vorbild für andere Staaten und Finanzinstitutionen, die innovative Finanzierungsmechanismen suchen und ihre Kräfte für eine nachhaltige und klimaresistente Welt bündeln wollen.

Sie ergänzt außerdem die umfangreiche finanzielle und technische Unterstützung der Weltbank (IDA), die Ruanda hilft, seine Klimaresilienz zu verbessern und seine natürlichen Ressourcen zu schützen – insbesondere in vulnerablen Gemeinschaften –, private Investitionen zu mobilisieren und grüne Finanzierungen und Handel zu fördern. Sie addiert sich zu den finanziellen Beiträgen Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, Schwedens und Dänemarks für den ruandischen NDC-Klimaaktionsplan.

Zitate

„Die heute bekannt gegebene Partnerschaft steht für einen grundlegenden Wandel bei der Bereitstellung von Klimamitteln und zeigt das Vertrauen in die langfristige Klimaschutzstrategie Ruandas. Sie ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg, unsere national festgelegten Beiträge zu erreichen, die bis 2030 auf 11 Milliarden US-Dollar veranschlagt werden. Wir danken allen Partnern, die sich dieser Initiative angeschlossen haben und werden gemeinsam an ihrer Umsetzung arbeiten.“ – Édouard Ngirente, Premierminister von Ruanda

„Die heutige Ankündigung ist ein Beleg für Ruandas Engagement für Nachhaltigkeit, das auf der internationalen Bühne breite Anerkennung und Beifall findet. Sie zeigt auch, wie eine enge Zusammenarbeit zwischen internationalen und nationalen Partnern bei umfassenden Klimareformen im Rahmen des RST zu mehr Mitteln für Klimaprojekte führt und als Modell für die Beschleunigung von Investitionen in eine grünere Zukunft und mehr Wohlstand dienen kann.“ – Kristalina Georgiewa, IWF-Chefin

„Die heutige Vereinbarung mit Ruanda zeigt, dass wir die Klimakrise nur mit vereinten Kräften in internationalen Partnerschaften bewältigen können. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind der weltweit größte Geldgeber für öffentliche Klimafinanzierungen, und wir setzen uns weiterhin für einen multilateralen Ansatz ein. Über Global Gateway und gemeinsam mit unseren Verbündeten arbeiten wir daran, die Investitionslücke zu schließen und Partnerländer, insbesondere in Afrika, dabei zu unterstützen, den Klimawandel zu bekämpfen und sich an seine Folgen anzupassen. Unser Ziel ist ein grüner Übergang, der den Schwächsten gerecht wird.“ – Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften

„Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Ruanda, dem IWF, internationalen Finanzierungspartnern und der EIB kann das Potenzial der Sonderziehungsrechte für den Klimaschutz genutzt werden. Der strategische Einsatz dieser Reserven wird die Wirkung von Klimaschutzinvestitionen in Ruanda erheblich verstärken und den Weg für eine grünere Zukunft und mehr Wohlstand ebnen. Mit dieser Initiative bekräftigt die EIB ihr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel und für die nachhaltige Entwicklung in Ruanda und darüber hinaus.“ – Werner Hoyer, EIB-Präsident

„Mit ihrem innovativen Ansatz wird diese Partnerschaft begrenzte öffentliche Mittel optimal nutzen, um privates Kapital in klimarelevante Projekte zu lenken. Die IFC wird mit Ruanda zusammenarbeiten, um eine Investitionspipeline für den Aufbau einer widerstandsfähigen, kohlenstoffarmen Wirtschaft in den am stärksten gefährdeten Gemeinschaften zu entwickeln, wobei der Schwerpunkt auf nachhaltigen Städten und einer klimaoptimierten Landwirtschaft liegt.“ – Makhtar Diop, Geschäftsführer der IFC.

„In nur wenigen Jahren haben die AFD und die Akteure des ruandischen Finanzsystems eine solide Zusammenarbeit zur Klimafinanzierung aufgebaut, um die öffentlichen und privaten Investitionen des Landes auf dessen ehrgeizige Klimaschutzstrategie abzustimmen.“ – Remy Rioux, Generaldirektor der AFD.