- EIB-Umfrage unter Kommunen in Europa: 60 Prozent halten ihre Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung der letzten drei Jahre für unzureichend
- 69 Prozent der Kommunen fehlt es an Fachleuten für Umwelt- und Klimaprüfungen – eine große Hürde für die Umsetzung lokaler Investitionsprogramme
- Rund 80 Prozent der Kommunen nennen mangelnde Finanzierung, langwierige Genehmigungsverfahren und regulatorische Unsicherheit als Investitionshindernisse
Die Europäische Investitionsbank (EIB) präsentiert die Ergebnisse ihrer Umfrage unter Kommunen aus dem Jahr 2022. Die Umfrage unter 744 Kommunen in der Europäischen Union gibt einen Einblick in bereits getätigte und geplante Investitionen und zeigt, welche Fortschritte die Kommunen bei der digitalen und grünen Wende erzielt haben und wo die Herausforderungen liegen. Da Kommunen für knapp die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich sind, kommt diesen Ergebnissen eine besondere Bedeutung zu.
Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage:
1. Investitionslücken und -hindernisse: Fehlende Mittel sowie unsichere und langwierige Genehmigungsverfahren halten die Kommunen weiter von der Planung wichtiger Investitionen ab. Bei der Umsetzung mangelt es dann an qualifizierten Fachkräften, hinzu kommen Engpässe in der Lieferkette.
2. Fachkräftemangel: Die Umfrage verdeutlicht, wie wichtig eine angemessene Qualifizierung der derzeitigen und künftigen Arbeitskräfte ist. Die Kommunen melden einen Mangel an Fachleuten für Umwelt- und Klimafragen sowie mit fachlichen und technischen Kenntnissen. Hier muss eine Lösung her, wenn Investitionspläne erfolgreich umgesetzt werden sollen.
3. Schwerpunkt grüne und digitale Wende: Infrastruktur für Klimaschutz, Klimaanpassung und Digitalisierung spielt in den Investitionsplänen der Kommunen für die nächsten drei Jahre eine zentrale Rolle. Mehr als sechs von zehn Kommunen sind allerdings mit ihren bisherigen Investitionen in Klimaschutz und -anpassung unzufrieden; 40 Prozent sind es mit Blick auf ihre Investitionen in digitale Infrastruktur.
4. Regionale Unterschiede: Die europäischen Kommunen sind bei der digitalen Transformation weiter als bei der grünen Wende. In einkommensstärkeren Regionen investieren mehr Kommunen aktiv in beiden Bereichen, während die weniger entwickelten Regionen hinterherhinken.
Hindernisse für kommunale Investitionen
„In welchem Maße behindern die folgenden Faktoren Ihre Kommune bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten? Sind sie ein großes, ein geringes oder überhaupt kein Hindernis?, in Prozent
* Basis: alle Kommunen (ohne „weiß nicht“/„keine Angabe“)
EIB-Chefökonomin Debora Revoltella: „Die EIB-Umfrage unter Kommunen zeigt: Die Kommunen in Europa stehen vor erheblichen Investitionshindernissen, gerade was Infrastruktur im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung betrifft. Verantwortliche und Beteiligte müssen diese Probleme angehen und vor allem nachhaltige und resiliente Investitionen für eine grünere und digitalere Zukunft fördern. Europa muss für den anhaltenden Fachkräftemangel, auch auf kommunaler Ebene, eine Lösung finden. Nur so können regionale und europaweite Investitionsprogramme angemessen umgesetzt werden.“
EIB-Vizepräsident Ricardo Mourinho Felix: „Kommunale Investitionen sind die Voraussetzung, um Menschen und Unternehmen konsequent zu unterstützen. Die Kommunen brauchen angesichts ihres erheblichen Anteils an den öffentlichen Investitionen dringend das notwendige Maß an Ressourcen, Fachleuten und Know-how sowie starke kooperative Netzwerke, damit sie ihre Investitionen effektiv umsetzen können. Die Welt entwickelt sich rasant, und die Kommunen werden für die grüne und digitale Wende immer wichtiger. Für mehr Nachhaltigkeit in Bereichen wie Stadtplanung, Energieeffizienz, Abfall und Verkehr braucht Europa mehr Know-how. Die EIB-Umfrage unter Kommunen verrät, welche Anpassungsstrategien die Kommunen verfolgen und zeigt auf, welche Hindernisse überwunden werden müssen.“
Die EIB in Kohäsionsregionen
Heute hat die EIB außerdem einen neuen Bericht zur Arbeit der EIB-Gruppe in den europäischen Kohäsionsregionen im Jahr 2022 veröffentlicht. In dem Bericht geht es vor allem um den Beitrag der EIB-Gruppe zu mehr Innovation für eine gerechte grüne und digitale Wende sowie um ihre volkswirtschaftliche Wirkung. 2022 unterstützte die EIB-Gruppe Projekte in Kohäsionsregionen mit 28,4 Milliarden Euro. Auf die Innovationsförderung entfielen 2022 insgesamt 25 Prozent der EIB-Mittel, davon 4,6 Milliarden Euro (34 Prozent) in Kohäsionsregionen. Grüne Investitionen sind auf dem Vormarsch: Wie schon 2021 war der Anteil der EIB-finanzierten grünen Investitionen in den Kohäsionsregionen höher als EU-weit. Dies steht in Einklang mit der Orientierung der EIB zur Kohäsion, in der sich die Bank dazu verpflichtet, den Anteil ihrer Finanzierungen für Klima- und Umweltschutz in den Übergangsregionen und weniger entwickelten Regionen zu erhöhen.
EIB-Vizepräsidentin Lilyana Pavlova: „Der regionale Zusammenhalt leidet unter der geopolitischen Unsicherheit, der Ankunft von Flüchtlingen und dem Energieschock. Dennoch müssen die Städte und Regionen ihre Transformation weiter vorantreiben, um die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen und die digitale Kluft zu überwinden. Dafür braucht es Innovation. Die EIB-Gruppe bietet für diese Ziele ein vielfältiges Angebot an Finanzierungs- und Beratungsinstrumenten, die bereits eine spürbare Wirkung erzielen.“
Weitere Informationen und zur Umfrage
Hintergrundinformation:
Die Abteilung Volkswirtschaftliche Analysen der EIB
Die Abteilung Volkswirtschaftliche Analysen der EIB befasst sich mit Wirtschaftsforschung und volkswirtschaftlichen Studien. Außerdem untersucht sie die Investitionstätigkeit in der Europäischen Union und anderen Regionen. Sie unterstützt damit die Bank bei ihrer Arbeit und Positionierung und bei der Festlegung ihrer Strategien und Leitlinien. Das 40-köpfige Team wird von Chefvolkswirtin Debora Revoltella geleitet.
Die EIB und die Kohäsion
Die Finanzierung von Projekten, die den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union stärken, zählt seit Gründung der EIB im Jahr 1958 zu ihrem Kerngeschäft.
Die Kohäsionsfinanzierungen der Bank decken das gesamte Wirtschaftsspektrum ab und müssen in mindestens einen der vier Förderbereiche der EIB fallen: Innovation (Digitales und Humankapital); nachhaltige Städte und Regionen; nachhaltige Energie und natürliche Ressourcen; kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Midcap-Unternehmen. Zu den von der EIB geförderten Kohäsionsregionen gehören weniger entwickelte Gebiete (Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts) und Übergangsregionen (75–100 Prozent des EU-Durchschnitts) wie auf der Karte der Kohäsionsregionen der EU dargestellt.