EIB unterstützt Industrieplan zum Grünen Deal mit 45 Milliarden Euro

• EU-Bank erhöht ihr REPowerEU-Paket um 50 Prozent und weitet die Förderkriterien für die Produktion moderner Netto-Null-Technologien aus
• Bis 2027 sollen damit Investitionen von mehr als 150 Milliarden Euro mobilisiert werden
• EIB-Verwaltungsrat genehmigt ferner 10 Milliarden Euro für Energieprojekte, Innovation, Unternehmensinvestitionen, Bildung und den Wiederaufbau erdbebengeschädigter Wasserinfrastruktur in der Türkei

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hebt ihr Fördervolumen für saubere Energien erneut auf einen Rekord und weitet ihre Finanzierungen zum Ausbau der Produktionskapazitäten für strategisch wichtige Netto-Null-Technologien und Produkte aus. Mit dem heute verabschiedeten Paket trägt sie wesentlich zu den Zielen des Industrieplans zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter der Europäischen Kommission bei.

In seiner Juli-Sitzung in Luxemburg beschloss der Verwaltungsrat der EIB, die zusätzlichen Mittel für REPowerEU-Projekte auf 45 Milliarden Euro aufzustocken. Der REPowerEU-Plan soll die europäische Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen beenden. Mit den zusätzlichen Mitteln ergänzt die EIB ihr bereits starkes Engagement für saubere Energien und erhöht das im Oktober 2022 angekündigte 30-Milliarden-Euro-Paket um 50 Prozent.

Außerdem beschloss der Verwaltungsrat der EIB, den Kreis förderfähiger Sektoren zu erweitern, um die moderne Produktion strategischer Netto-Null-Technologien in der EU und die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling kritischer Rohstoffe besser finanzieren zu können. Die Gelder werden bis 2027 eingesetzt und mobilisieren voraussichtlich Investitionen von insgesamt mehr als 150 Milliarden Euro für die Zielsektoren.

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Wir setzen unsere finanzielle Schlagkraft voll ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die Produktion und den Einsatz kritischer Technologien für einen raschen, gerechten Übergang zu Netto-Null zu fördern. Die Menschen in der EU können fest auf die Unterstützung ihrer Bank zählen.“

Zu den Sektoren, die von der EIB-Förderung einer modernen Produktion profitieren, gehören Fotovoltaik- und solarthermische Technologien, Onshore- und Offshore-Windenergie, Batterie- und Speichersysteme, Wärmepumpen und geothermische Technologien, Elektrolyseure und Brennstoffzellen, nachhaltiges Biogas, CO₂-Abscheidung und ‑Speicherung sowie Netztechnologien. Auch Investitionen in die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling entsprechender kritischer Rohstoffe kommen in Betracht.

Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte außerdem 10 Milliarden Euro für neue Projekte, darunter Wind- und Solaranlagen in Spanien und Österreich, den Netzausbau in Italien und eine Gigafabrik für E-Fahrzeug-Batterien in Frankreich. Insgesamt ist die EIB auf gutem Weg, ihre angekündigten Maßnahmen für den REPowerEU-Plan umzusetzen.

Der Verwaltungsrat genehmigte außerdem ein 400 Millionen Euro schweres Hilfspaket für den Wiederaufbau von Wasser-, Abwasser- und Regenwasserinfrastruktur sowie von Einrichtungen der Grundversorgung in Städten im Südosten der Türkei, die bei den Erdbeben im Februar zerstört wurden. Außerhalb der EU genehmigte der Verwaltungsrat die Finanzierung einer neuen Stromverbundleitung zwischen Ecuador und Peru. Ferner straffte er die Verfahren, um kleine Projekte für saubere Energie und die grüne Wende in Afrika zu finanzieren.

Hintergrundinformationen

Die EIB-Gruppe ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Sie besteht aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und finanziert solide Investitionen, die den Zielen der EU entsprechen. Dazu zählen sozialer und territorialer Zusammenhalt und ein gerechter Übergang zur Klimaneutralität.

Die EIB hat als erste multilaterale Entwicklungsbank die Förderung für fossile Brennstoffe eingestellt und sich verpflichtet, bis 2030 mindestens eine Billion Euro für Investitionen in den Klimaschutz zu mobilisieren. Mehr als die Hälfte der Finanzierungen der EIB-Gruppe entfiel 2022 auf Projekte für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit. Gleichzeitig wurde fast die Hälfte der EIB-Finanzierungen innerhalb der EU für Projekte in Kohäsionsregionen mit niedrigerem Pro-Kopf-Einkommen unterzeichnet, was das Engagement der Bank für ein gerechtes Wachstum verdeutlicht.

Die EIB-Gruppe ist in Europa führend in der Innovationsfinanzierung. Der EIF verbessert den Finanzierungszugang kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa über eine Vielzahl ausgewählter Finanzintermediäre – von Banken, Garantieinstituten und Leasinggesellschaften über Anbieter von Mikrokrediten bis zu Private-Equity-Fonds. Er entwickelt Eigen- und Fremdkapitalinstrumente, mit denen er die Ziele der EU unterstützt und fördert mithilfe von Finanzierungsinstrumenten der EU wie dem Programm InvestEU wirksam Unternehmertum, Wachstum, Innovation, Forschung und Entwicklung, digitalen Wandel sowie die Beschäftigung. Anfang dieses Jahres startete der EIF die European Tech Champions Initiative, einen ehrgeizigen Dachfonds, der sicherstellen soll, dass Tech-Pioniere aus Europa in Europa bleiben.

Für die Finanzierungen der EIB außerhalb der EU ist die EIB Global zuständig. Als zentraler Partner bei Global Gateway der EU will die Bank bis 2028 Investitionen von mindestens 100 Milliarden Euro anschieben; das ist gut ein Drittel des Gesamtziels der Initiative. Über ihre Büros in aller Welt ist sie nah an den Menschen, Unternehmen und Institutionen vor Ort. Dabei arbeitet sie als Teil von Team Europa eng mit anderen Instituten für Entwicklungsfinanzierung zusammen.

Weitere Informationen zur Rolle und Arbeit der EIB-Gruppe

Anlage: Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse

• Der Verwaltungsrat der EIB beschloss auf seiner Sitzung diese Woche, das Volumen des REPowerEU-Pakets der Gruppe von den im Oktober 2022 angekündigten 30 Milliarden Euro auf 45 Milliarden Euro zu erhöhen. Durch die Aufstockung sollen Investitionen von 150 Milliarden Euro für förderfähige Sektoren in der EU mobilisiert werden.
• Für eine Finanzierung infrage kommen Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Energiespeicherung, Stromnetze und Energieeffizienz sowie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Damit trägt die Bank zum REPowerEU-Plan bei, der die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden soll. Die Initiative läuft bis 2027.
• Die Palette der förderfähigen Projekte wurde gegenüber den Beschlüssen von Oktober erweitert, um das Paket REPowerEU+ der EIB auf den Industrieplan zum Grünen Deal der Europäischen Kommission abzustimmen. Die EIB wird den Ausbau der Produktionskapazitäten für strategische Netto-Null-Technologien finanzieren.
• Die zusätzlichen Mittel werden auch genutzt, um Investitionen in die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling strategischer kritischer Rohstoffe zu finanzieren, die in dem von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsakt genannt werden.
• Konkret wird die EIB die Produktion in den Bereichen Fotovoltaik und solarthermische Technologien, Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen, Batteriespeicher, Wärmepumpen, Elektrolyseure und Brennstoffzellen, Netztechnologien, nachhaltiges Biogas sowie CO₂-Abscheidung und ‑Speicherung unterstützen. Alle Projekte müssen den Standards der Bank in den Bereichen Umwelt, Soziales, Klima und Beschaffung entsprechen.
• Die EIB unterstützt außerdem die Umschulungs- und Weiterbildungskosten für Arbeitskräfte in der EU und stellt durch eine enge Zusammenarbeit mit Bildungsträgern und ‑einrichtungen (auch im Bereich Berufsbildung) sicher, dass diese über die geeigneten Mittel verfügen, um die für den Übergang zu Netto-Null erforderlichen Kompetenzen zu vermitteln.
• 90 Prozent der unter dem Paket REPowerEU+ geplanten zusätzlichen Finanzierungen sollen von der EIB und die verbleibenden 10 Prozent – vorbehaltlich der Genehmigung durch den Verwaltungsrat des EIF – vom EIF umgesetzt werden.
• Die wichtigsten Maßnahmen, die im Oktober 2022 verabschiedet wurden, um das Tempo neuer Investitionen zu erhöhen und ihre Wirkung zu maximieren, werden weitergeführt. Dazu gehören höhere Vorab-Auszahlungen (bis zu 90 Prozent der genehmigten EIB-Finanzierung), längere und damit für den Energiesektor attraktivere Laufzeiten und eine Obergrenze von 75 Prozent statt der üblichen 50 Prozent für die Kofinanzierung von Projekten, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen.
• Anlagen für fossile Brennstoffe bleiben gemäß den Leitlinien für Energiefinanzierungen der EIB weiter von einer Finanzierung durch die EIB ausgeschlossen. Der Krieg in der Ukraine hat außerdem gezeigt, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für die EU eine kritische Schwachstelle darstellt.
• Zudem wird die Finanzierung des Einsatzes moderner Produktionstechnologien und innovativer oder innovationsfördernder Technologien dazu beitragen, Innovation und ihren allgemeinen volkswirtschaftlichen Nutzen zu fördern, darunter lokales Wachstum und qualifizierte Beschäftigungsmöglichkeiten in der EU. Durch die Ausweitung der Förderkriterien für die Produktion dürften auch die Produktionskapazitäten in EU-Kohäsionsregionen steigen, in denen das Pro-Kopf-BIP niedriger ist.