Ukraine: EIB Global unterstützt Modernisierung des öffentlichen Verkehrs in Kiew

• EIB Global und Kiew unterzeichnen Beratungsvereinbarung für die Modernisierung des ÖPNV und die Beschaffung moderner U-Bahnen
• Die Beratung wird mit einem Zuschuss von 480 000 Euro aus dem Treuhandfonds der EIB für technische Hilfe in der Östlichen Partnerschaft finanziert und trägt dazu bei, den ÖPNV im Krieg und danach aufrechtzuerhalten, um die Mobilität und Basisdienstleistungen zu sichern
• Vereinbarung hilft der Stadt, von russischen U-Bahnwagen und Ersatzteilen unabhängig zu werden

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Stadt Kiew haben heute auf dem Kyiv Investment Forum 2023 in Brüssel eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Damit knüpfen sie an ihre langjährige erfolgreiche Partnerschaft an. Im Rahmen der neuen Vereinbarung erhält Kiew strategische Beratung für die Umgestaltung des städtischen Elektroverkehrs und für die Vorbereitung umfangreicher Investitionen in moderne U-Bahnen, um sich von der Lieferung russischer Ersatzteile und Ausrüstung unabhängig zu machen. Die Beratung und die Vorbereitungsarbeiten werden von der EIB mit einem Zuschuss von 480 000 Euro aus dem Treuhandfonds für technische Hilfe in der Östlichen Partnerschaft (EPTATF) finanziert.

Im Rahmen der Vereinbarung erbringt die EIB Beratung, um Kiew bei der effizienten Verwaltung und Überwachung des Projekts für den städtischen Elektroverkehr zu unterstützen, für das beide Seiten im Dezember 2021 einen Kredit über 100 Millionen Euro unterzeichnet haben. Die EIB berät unter anderem zur effizienten Auftragsvergabe nach ihren Standards. Das Projekt wurde 2023 mitten im Krieg auf den Weg gebracht und umfasst die Beschaffung neuer Oberleitungsbusse und U-Bahnzüge für einen nachhaltigen öffentlichen Personenverkehr. Die Instandhaltung und der Ausbau städtischer Verkehrsinfrastruktur sind in Kriegszeiten besonders wichtig. Denn nur so sind die Menschen weiterhin mobil, und die Stadt kann die Versorgung mit Basisdienstleistungen und ‑gütern sichern, um in schwierigen Zeiten widerstands- und funktionsfähig zu bleiben.

Die EIB unterstützt Kiew bei einer Machbarkeitsstudie für die geplante Modernisierung der Schienenfahrzeuge, die mit 450 Millionen Euro veranschlagt wird. In der Studie geht es vor allem darum, wie die Stadt russische U-Bahnwagen und Komponenten modernisieren oder durch moderne, energieeffiziente Alternativen globaler Zulieferer ersetzen kann. Denn Kiew muss entscheiden, ob alte Wagen mit Ausrüstung und Schlüsselkomponenten nichtrussischer Hersteller nach europäischen Normen nachgerüstet oder stattdessen durch Neufahrzeuge ersetzt werden. Da vor dem Krieg etwa 80 Prozent der Kiewer U-Bahnen von russischen Herstellern stammten, von denen die Stadt unbedingt unabhängig werden will, ist die Studie besonders relevant.

Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Mit diesem gemeinsamen Projekt knüpfen wir an unsere langjährige, erfolgreiche Zusammenarbeit mit Kiew an und bekräftigen unser Engagement für die Entwicklung der Ukraine und ihrer Städte. Die Beratung und finanzielle Unterstützung der EIB sind mehr als nur Investitionen in die Infrastruktur. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Resilienz des Landes. Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung unterstützen wir Kiew beim Aufbau eines modernen ÖPNV. Aber wir helfen auch vielen anderen ukrainischen Städten, auf dem Weg zur EU-Integration voranzukommen und die Lebensqualität aller Menschen in diesen schwierigen Zeiten zu verbessern.“

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew: „Wir danken der EIB für ihre unverbrüchliche Unterstützung beim Wiederaufbau und bei der Modernisierung unserer Stadt. Durch die vereinbarte Beratung können wir unsere Investitionen strategisch planen. Das ist wichtig. Die von unseren europäischen Partnern finanzierten Fachleute helfen uns, effektiver in einen modernen ÖPNV zu investieren. Als europäische Stadt will sich Kiew vollständig von russischen Fahrzeugen, Ersatzteilen und Wartungsausrüstung lösen. Die Partnerschaft mit der EIB ist ein wichtiger Schritt zu mehr Unabhängigkeit und zum Aufbau einer Verkehrsinfrastruktur nach europäischen Standards.“

Unterstützung der EIB für Kiew und die Ukraine

Die EIB hält auch in diesen schwierigen Zeiten an Zusagen fest, die sie vor dem Krieg gemacht hat. Gemeinsam mit Kiew arbeitet die EIB an mehreren Projekten, die sie aus Rahmendarlehen finanziert. Dabei geht es um die Modernisierung der Verkehrs- und Straßeninfrastruktur der Hauptstadt, einschließlich der Beschaffung neuer Straßenbahnen, Busse und Standseilbahnwagen, sowie Maßnahmen für mehr Straßenverkehrssicherheit.

Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat die EIB-Gruppe zwei Milliarden Euro für den dringendsten Bedarf des Landes bereitgestellt. Hinzu kommt der „EU für die Ukraine“-Fonds, der bislang mit Beiträgen der Mitgliedstaaten und Garantien der Europäischen Kommission von 500 Millionen Euro ausgestattet ist. Diese substanziellen Mittel bestätigen das unerschütterliche Engagement der Bank für den Wiederaufbau und ihre langfristige Unterstützung der Ukraine.

Hintergrundinformationen

Die EIB Global ist der neue Geschäftsbereich der EIB-Gruppe für wirksamere internationale Partnerschaften und Entwicklungsfinanzierung außerhalb der EU. Sie arbeitet als Teil von Team Europa und der Global-Gateway-Strategie der EU eng und zielorientiert mit anderen Entwicklungsfinanzierungsinstituten und der Zivilgesellschaft zusammen. Über Büros in aller Welt bringt die EIB Global die EIB-Gruppe näher zu den Menschen, Unternehmen und Institutionen vor Ort.

Der Treuhandfonds für technische Hilfe in der Östlichen Partnerschaft (EPTATF) wurde 2010 eingerichtet. Seine Schwerpunkte sind die Entwicklung des Privatsektors, der Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur sowie Klimaschutzmaßnahmen und die Anpassung an den Klimawandel. Des Weiteren unterstützt er den Kompetenzaufbau in den Ländern der Östlichen Partnerschaft – beispielsweise durch Schulungen in den Empfängerländern und Zuschüsse für institutionelle Programme. Zehn Geber finanzieren die Projekte des Fonds: Deutschland, Frankreich, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Schweden und die Tschechische Republik. Auch das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission beteiligen sich an der Finanzierung.