• Präsidentin Nadia Calviño erläutert ihre Vision für die EIB-Gruppe auf der informellen Ecofin-Sitzung in Gent
  • Kern der Strategie ist ein ehrgeiziger Plan, um Europas Vorreiterrolle bei der grünen und digitalen Wende zu sichern und Investitionslücken bei Innovation, neuen Technologien und physischer und sozialer Infrastruktur zu schließen, im Sinne der Regionen, Unternehmen und Menschen in Europa
  • EIB-Präsidentin skizziert auch Pläne zur stärkeren Förderung von Europas Sicherheit und Verteidigung, mit starkem Fokus auf neuen Technologien und kritischer Infrastruktur (Grenzkontrolle, Cybersicherheit, Weltraum- und Dual-Use-Technologien wie Drohnen) und frischen Impulsen für neue und engere Partnerschaften. Im nächsten Schritt sollen mit der Europäischen Kommission und anderen Akteuren Art und Umfang der Dual-Use-Technologien festgelegt werden

Die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Nadia Calviño hat den Finanzministerinnen und -ministern der EU heute eine ehrgeizige Strategie für die EIB-Gruppe vorgestellt. Diese soll auf den Stärken der Gruppe aufbauen, sich auf acht Kernprioritäten konzentrieren und das volle Potenzial der Institution ausschöpfen, um Wachstum zu fördern, den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken und Europas Vorreiterrolle bei der grünen und digitalen Wende zu sichern. Sie soll zudem Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken und mehr strategische Autonomie und wirtschaftliche Sicherheit schaffen.

Die Gespräche auf der informellen Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) in Gent boten Gelegenheit zu einem ersten strategischen Meinungsaustausch zwischen den Gouverneurinnen und Gouverneuren der EIB und ihrer neuen Präsidentin, die am 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnahm.

Der Sitzung war ein mehrwöchiger intensiver Austausch zwischen der Präsidentin und den verschiedenen Anteilseignern der Bank vorausgegangen. Dazu hatte Calviño mehrere Hauptstädte besucht und Mitglieder der dortigen Regierungen getroffen.

Im Kern zielt die heute präsentierte Strategie darauf, die Investitionslücke bei Innovationen, neuen Technologien sowie physischer und sozialer Infrastruktur zu schließen, und zwar innerhalb und außerhalb der EU und im Sinne der Regionen, Unternehmen und Menschen in Europa.

Bei den neu vorgestellten Initiativen geht es vor allem um Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und die Energiewende sowie in die Digitalisierung und neue Technologien. Mehr investiert werden soll auch in die Sicherheit und Verteidigung, in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Scale-ups und in den territorialen Zusammenhalt und soziale Infrastruktur – von Bildung und Gesundheit über bezahlbaren Wohnraum bis hin zur Förderung der Landwirtschaft und Bioökonomie. Außerhalb der EU liegt der Fokus auf Unterstützung für die Ukraine, einem erfolgreichen Erweiterungsprozess und der Global-Gateway-Strategie.

EIB-Präsidentin Calviño: „Ich bin sehr froh über die konstruktiven Gespräche heute mit den EU-Finanzministern, unter Leitung der belgischen Präsidentschaft. Die starke Unterstützung, die die Ministerinnen und Minister für unsere Strategie bekundeten, wird uns helfen, auf den Stärken der EIB-Gruppe aufzubauen und dieses mächtige Instrument mit seinem vollen Potenzial für die strategischen Ziele der EU zu nutzen, um die Herausforderungen von heute zu bewältigen.“

Der belgische Finanzminister und EIB-Verwaltungsratsvorsitzende Vincent Van Peteghem, der die heutige Sitzung leitete, sagte: „Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen mit einem enormen Finanzierungsbedarf. Als weltweit größte multilaterale Bank kann die EIB Staaten dabei helfen, die nötigen Mittel zu mobilisieren, für Verteidigung, Klima und Wettbewerbsfähigkeit etwa. Die EIB hat das Know-how dafür und die richtigen Instrumente, um den Privatsektor ins Boot zu holen. Indem sie Investitionsprojekte mit ihrem Qualitätssiegel versieht, schafft die EIB Vertrauen in riskantere Projekte und erleichtert den Einstieg privater Investoren.“

Auf Stärken der EIB-Gruppe aufbauen, mit Fokus auf acht Kernprioritäten

Calviño skizzierte acht Kernprioritäten der Strategie für eine resilientere, gerechtere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft: Konsolidierung der Klimabank; Beschleunigung der technologischen Innovation und Digitalisierung; mehr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung; Beitrag zu einer modernen Kohäsionspolitik; Entwicklung innovativer Finanzierungen für die Landwirtschaft und Bioökonomie; Kanalisierung von Investitionen in soziale Infrastruktur; Pionierarbeit für die Kapitalmarktunion und Konzentration der Aktivitäten außerhalb der EU auf Global Gateway, die Ukraine und einen erfolgreichen Erweiterungsprozess.

Darüber hinaus umriss die EIB-Präsidentin Pläne für ein verstärktes Engagement der EIB-Gruppe für Europas Sicherheit und Verteidigung. Im Vordergrund stehen mehr Finanzierungen für neue Technologien und kritische Infrastruktur in Bereichen wie Grenzkontrolle, Cybersicherheit, Weltraum- und Dual-Use-Technologien wie Drohnen. Dafür plant die Gruppe auch frische Impulse für neue und engere Partnerschaften. „Wir sind bereits dabei, zusammen mit der Europäischen Kommission und anderen wichtigen Akteuren Art und Umfang der Dual-Use-Technologien festzulegen, um die es geht“, ergänzte Calviño.

Zu den weiteren Diskussionsthemen zählten auch neue Finanzierungsinstrumente für strategische Technologien wie Chips und für Schlüsselsektoren der Wirtschaft wie KMU.

Im Nachgang zu den Ecofin-Gesprächen wird die EIB-Gruppe mit ihrem Verwaltungsrat Vorschläge erörtern und ausarbeiten zu:

  • einem „Energieeffizienz-Programm für KMU“ mit dem Ziel, eine Kerngruppe grüner und wirtschaftlich effizienter Technologien in der Breite einzuführen
  • einem neuen „Wasserprogramm“ für Städte, Regionen und Betriebe. Es soll vor allem der Landwirtschaft helfen, die Folgen von Dürren und Überschwemmungen zu bewältigen und auf eine digitale und effizientere Bewässerung umzustellen
  • einem neuen „FASTER-Programm“ für mehr Tempo bei der Digitalisierung und technologischen Innovation in EU
  • neuen EU-Finanzierungsinstrumenten als mögliche Bausteine für die Kapitalmarktunion

Mit dem vollen Potenzial der EIB-Gruppe die Investitionslücke schließen

Um die Investitionslücke zu schließen und die grüne und digitale Wende zu schaffen, muss Europa alle verfügbaren öffentlichen Mittel mobilisieren, Bürokratie abbauen, Produkte schneller auf den Markt bringen und den Privatsektor an Bord holen.

Dazu nannte Calviño auch ambitionierte Schritte für mehr Effizienz im Geschäft der EIB-Gruppe selbst: straffere, digitale Prozesse etwa, die die Genehmigung und Umsetzung der Projekte beschleunigen.

Die EIB ist die Finanzierungsinstitution der EU. Mit einer Bilanzsumme von 550 Milliarden Euro und einer grundsoliden Finanzlage kann sie auf eine beispiellose Erfolgsbilanz von Investitionen in große Infrastruktur, Klimaprojekte und Innovationen verweisen. Ihre Finanzierungen wirken als Katalysator für private Investitionen (mit jedem Euro, den die Bank vergibt, mobilisiert sie Investitionen von 40 Euro). Sie leisten außerdem einen antizyklischen Beitrag zu wirtschaftlicher Stabilität. Auf dieser Grundlage will die Bank ihre Aktivitäten in den kommenden Jahren weiter ausbauen.

Hintergrundinformationen

EIB

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten. Sie vergibt Mittel für solide Investitionen, die zu den Zielen der EU beitragen. EIB-Projekte bringen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen, eine nachhaltige Entwicklung, den sozialen und territorialen Zusammenhalt und einen gerechten und schnellen Übergang zur Klimaneutralität voran.

Die EIB-Gruppe, zu der auch der Europäische Investitionsfonds (EIF) gehört, unterzeichnete 2023 neue Finanzierungen von insgesamt 88 Milliarden Euro für über 900 Projekte. Diese Mittel werden voraussichtlich Investitionen von rund 320 Milliarden Euro anschieben, 400 000 Unternehmen erreichen und 5,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern.

Alle Projekte, die die EIB-Gruppe finanziert, entsprechen dem Pariser Klimaabkommen. Die EIB-Gruppe fördert keine Investitionen in fossile Brennstoffe. In unserem Klimabank-Fahrplan haben wir zugesagt, in den zehn Jahren bis 2030 ca. 1 Billion Euro für das Klima und ökologische Nachhaltigkeit zu mobilisieren, und wir sind auf gutem Weg dorthin. Über die Hälfte unserer jährlichen Finanzierungen ist für Projekte bestimmt, die direkt zur Eindämmung des Klimawandels, zur Anpassung an seine Folgen und zu einer gesünderen Umwelt beitragen.

In der EU fließt etwa die Hälfte der EIB-Mittel in Kohäsionsregionen, wo das Pro-Kopf-Einkommen niedriger ist. Dies unterstreicht den Willen der Bank, ein gerechtes Wachstum zu fördern und die Lebensstandards anzugleichen.