Präsidentin Calviño begrüßt Unterstützung für Aktivitäten der EIB-Gruppe und skizziert im EU-Parlament acht strategische Prioritäten

• Parlamentsmitglieder stimmen über Entschließung zu den Finanzierungsaktivitäten der EIB ab und unterstützen diese nachdrücklich
• Austausch soll weitergehen, um Ressourcen und Potenzial der EIB möglichst wirkungsvoll zu nutzen
• Präsidentinnen von EIB und EU-Parlament unterzeichnen im Vorfeld der Europawahl im Juni eine Absichtserklärung 

Präsidentin Nadia Calviño hat heute in ihrer Rede im EU-Parlament in Straßburg die ehrgeizige neue Strategie der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) erläutert und acht strategische Prioritäten für die Finanzierungen und den Beitrag der Bank skizziert. In der Plenarsitzung stimmten die Abgeordneten über eine Entschließung zu den Finanzierungsaktivitäten der EIB ab. Darin bekundete das Parlament seine starke Unterstützung für die EIB-Gruppe als Schlüsselinstrument, um die gemeinsamen EU-Ziele zu erreichen.

„Ich begrüße die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die EIB-Gruppe als Finanzierungseinrichtung der EU. Unsere Partnerschaft mit dem Parlament, dem direkt gewählten demokratischen Organ der EU, ist von unschätzbarem Wert. Die neue Strategie der EIB-Gruppe, die heute von den Mitgliedern des Parlaments und vergangene Woche von den Finanzministerinnen und ‑ministern der EU auf der informellen Tagung des ECOFIN-Rates gebilligt wurde, konzentriert sich auf drei eng verzahnte Hebel, um den grünen und digitalen Wandel zum europäischen Erfolg zu machen: Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion.“

Der Debatte war ein intensiver, weiterzuführender Dialog zwischen der neuen Präsidentin der EIB-Gruppe und den Anteilseignern der Bank vorangegangen, für den Calviño mehrere europäische Hauptstädte besuchte und Regierungsmitglieder traf. Letzte Woche äußerten bereits die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU ihre Zustimmung zur Strategie und den acht Prioritäten, die den Rahmen für künftige Initiativen setzen und von Präsidentin Calviño beim ECOFIN-Treffen im belgischen Gent skizziert wurden.  

Die Strategie baut auf den Stärken der EIB-Gruppe auf und soll das volle Potenzial des Instituts ausschöpfen. Im EU-Parlament bekräftigte Präsidentin Calviño heute, dass sich die EIB-Gruppe im Kern auf folgende Bereiche konzentrieren wolle:

• Festigung der Rolle der EIB als Klimabank mit dem Ziel, im Jahrzehnt bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro in Klimaprojekte und ökologische Nachhaltigkeit anzustoßen und mindestens die Hälfte des jährlichen Finanzierungsvolumens dafür zu vergeben
• Mehr Tempo bei Digitalisierung und technologischer Innovation. Dazu gehört FASTER (Fund for the Acceleration of Strategic Technologies and Economic Resilience), ein neuer Fonds für strategische Technologien und wirtschaftliche Resilienz, der Investitionen in Chips, KI, Life Sciences und neue Werkstoffe anschieben soll
• Eine stärkere Rolle der EIB-Gruppe auf dem Gebiet der Verteidigung und Sicherheit. Die EIB ist bereit, mehr zu Europas Schutz und Sicherheit sowie zur präventiven Abschreckung beizutragen
• Fortsetzung der starken Förderung von Investitionen in Kohäsionsregionen, in die schon heute fast die Hälfte der EIB-Mittel innerhalb der EU fließen, unter anderem für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität
• Entwicklung innovativer Finanzierungen für die Landwirtschaft und Bioökonomie, optimaler Einsatz bestehender Instrumente und neue wegweisende Produkte, etwa Versicherungen oder Programme zur Risikominderung für landwirtschaftliche Betriebe in Europa
• Stärkere Unterstützung für soziale Infrastruktur, unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und bezahlbarer Wohnraum
• Nutzung der Stellung der EIB am Kapitalmarkt, ihrer Ressourcen und Expertise für eine Vertiefung der Kapitalmarktunion
• Fokussierung der EIB-Aktivitäten außerhalb der EU auf die Ukraine, den Erweiterungsprozess und Nachbarschaftsländer sowie Global-Gateway-Projekte

Vor der Debatte unterzeichnete Präsidentin Calviño gemeinsam mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Absichtserklärung über eine engere und intensivere Zusammenarbeit im Vorfeld der Europawahl im Juni. Um den Mehrwert der Europäischen Union für die Menschen besser verständlich zu machen und die Europäerinnen und Europäer zu bestärken, zur Wahl zu gehen, sind gemeinsame Aktivitäten im Bereich der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit geplant.

Zur Eröffnungsrede von Präsidentin Calviño

 Hintergrundinformationen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten. Sie vergibt Mittel für solide Investitionen, die zu den Zielen der EU beitragen. EIB-Projekte bringen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen, eine nachhaltige Entwicklung, den sozialen und territorialen Zusammenhalt und einen gerechten und schnellen Übergang zur Klimaneutralität voran.

Die EIB-Gruppe, zu der auch der Europäische Investitionsfonds (EIF) gehört, unterzeichnete 2023 neue Finanzierungen von insgesamt 88 Milliarden Euro für über 900 Projekte. Diese Mittel werden voraussichtlich Investitionen von rund 320 Milliarden Euro anschieben, 400 000 Unternehmen erreichen und 5,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern.

Alle Projekte, die die EIB-Gruppe finanziert, entsprechen dem Pariser Klimaabkommen. Die EIB-Gruppe fördert keine Investitionen in fossile Brennstoffe. In unserem Klimabank-Fahrplan haben wir zugesagt, in den zehn Jahren bis 2030 ca. 1 Billion Euro für das Klima und ökologische Nachhaltigkeit zu mobilisieren, und wir sind auf gutem Weg dorthin. Über die Hälfte unserer jährlichen Finanzierungen ist für Projekte bestimmt, die direkt zur Eindämmung des Klimawandels, zur Anpassung an seine Folgen und zu einer gesünderen Umwelt beitragen.

In der EU fließt etwa die Hälfte der EIB-Mittel in Kohäsionsregionen, wo das Pro-Kopf-Einkommen niedriger ist. Dies unterstreicht den Willen der Bank, ein gerechtes Wachstum zu fördern und die Lebensstandards anzugleichen.