EIB und E5P unterstützen dringende Investitionen in ukrainischen Krankenhäusern

• Multi-Geber-Fonds E5P vergibt Investitionszuschuss von 5 Mio. Euro für kriegsbedingte Notmaßnahmen, vor allem in ukrainischen Krankenhäusern
• Zuschuss ergänzt Energieeffizienz-Kredit über 300 Mio. Euro der EIB
• 43 ukrainische Kommunen profitieren bereits von dem Programm; weitere sollen folgen
• Nowojaworiwsk und Kowel zählen zu den ersten Städten, die Gelder für Energieeffizienz-Maßnahmen erhalten

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und das ukrainische Ministerium für Kommunen und Infrastruktur haben eine neue Vereinbarung geschlossen, um die Umsetzung des Energieeffizienzprogramms für öffentliche Gebäude in der Ukraine zu erleichtern und kriegsbedingte Notmaßnahmen vor allem im Gesundheitssektor zu finanzieren. Die Kooperationsvereinbarung sieht einen Investitionszuschuss von 5 Millionen Euro unter der Partnerschaft für Energieeffizienz und Umwelt in Osteuropa (E5P) vor, zusätzlich zu einem 300-Millionen-Euro-Kredit der EIB. 

Die 5 Millionen Euro kommen vor allem ukrainischen Krankenhäusern zugute. Der russische Einmarsch hat es noch weitaus dringender gemacht, Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen auf Vordermann zu bringen, damit die betroffenen Kommunen eine angemessene medizinische Versorgung sicherstellen können.

Mit dem neuen Beitrag von 5 Millionen Euro steigt der Zuschuss des E5P, zu dessen Hauptgebern die EU zählt, auf insgesamt 9 Millionen Euro. Die Partnerschaft ergänzt damit das Energieeffizienzprogramm der EIB für öffentliche Gebäude in der Ukraine. Aus dem Rahmendarlehen der EIB über 300 Millionen Euro, wovon 200 Millionen Euro 2022 für Soforthilfen für die Ukraine umgewidmet wurden, sollen energetische Sanierungen, die Reparatur von Kriegsschäden und der Umbau öffentlicher Gebäude finanziert werden. Gegenwärtig sind 43 ukrainische Kommunen in das Programm für öffentliche Gebäude eingebunden; Nowojaworiwsk und Kowel zählen zu den ersten, die Mittel für Energieeffizienz-Maßnahmen erhalten.

Oleksandr Kubrakow, stellvertretender ukrainischer Ministerpräsident für den Wiederaufbau und Minister für Kommunen und Infrastruktur: „Wir stehen zum Grundsatz des ‚Building Back Better‘ und setzen beim Wiederaufbau auf energieeffiziente Technologien. Das entspricht unseren europäischen Ambitionen, und wir sind unseren Partnern dankbar für ihre Unterstützung, besonders bei der Modernisierung des Gesundheitssektors. Durch die größere Zuschusskomponente im Energieeffizienzprogramm für öffentliche Gebäude in der Ukraine verringert sich die finanzielle Belastung für die Kommunen. Das ist eine große Hilfe bei diesem drängenden Thema und stärkt die Kommunen angesichts der anhaltenden Eskalation der militärischen Angriffe Russlands.“

Jean-Erik de Zagon, Leiter des EIB-Regionalzentrums in Osteuropa: „Der Wiederaufbau in der Ukraine bietet eine gute Chance, sich auf Energieeffizienz zu konzentrieren. Das ist wichtig, um die Resilienz und Nachhaltigkeit des Landes zu stärken. Mit Unterstützung der Geber für den E5P-Fonds und mit dem Energieeffizienz-Programm hilft die EIB der Ukraine beim Wiederaufbau und der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, vor allem Krankenhäuser, damit sie alle Schutz- und Nachhaltigkeitsstandards erfüllen – jetzt im Krieg und auch danach.“

Katarína Mathernová, EU-Botschafterin in der Ukraine: „Die Europäische Union zählt zu den Hauptgründern des E5P-Fonds – darauf sind wir stolz. EU-finanzierte Initiativen helfen der Ukraine beim Wiederaufbau, mit einem Schwerpunkt auf Notmaßnahmen und Energieeffizienz. Mit dem 5-Millionen-Euro-Zuschuss aus der Nachbarschaftsinvestitionsplattform (NIP) und dem E5P-Zuschuss, der heute auf 9 Millionen Euro aufgestockt wurde, schreiten die EU und die EIB als ihr Finanzierungsinstitut bei der Umsetzung des Energieeffizienzprogramms für öffentliche Gebäude in der Ukraine voran.“ Ich freue mich auch, dass kleine Städte mit unter 50 000 Einwohnern dank des NIP-Zuschusses jetzt kostenlos detaillierte technische Planungsunterlagen erhalten. So können auch sie bei dem Programm mitmachen und die langersehnten Reparaturen und Infrastrukturmodernisierungen angehen.“

Jürgen Keinhorst, Direktor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: „Deutschland unterstützt die E5P seit 2014 und beteiligte sich 2022 mit 20 Millionen Euro am E5P-Fonds für die Ukraine – für kriegsbedingte Notmaßnahmen, die weiter zu unseren Prioritäten zählen. Wir sind dankbar, dass wir über den Fonds zu Nothilfen für die Ukraine beitragen können, und schätzen das Engagement aller E5P-Partner. Es ist sehr ermutigend, dass wir über den Fonds Kommunen bei ihren gewaltigen Herausforderungen unterstützen können, besonders im Sozialsektor, etwa bei Krankenhäusern.“

Hintergrundinformationen 

Die EIB ist seit 2007 in der Ukraine tätig und steht fest hinter der EU-Integration des Landes, die seit dem russischen Einmarsch noch weiter an Bedeutung gewonnen hat. Die Bank fördert mit einem unterzeichneten Projektportfolio von 7,3 Milliarden Euro kommunale Infrastruktur, Energie, Verkehrsprojekte und kleine Unternehmen, um das tägliche Leben zu erleichtern, das Wachstum und die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken und den Wiederaufbau voranzubringen. Seit dem russischen Einmarsch 2022 hat die EIB der Ukraine zwei Milliarden Euro für die Notreparatur von zerstörter Infrastruktur ausgezahlt.

Mit dem Fonds „EU für die Ukraine“ und der breiteren EU-Initiative sowie als wichtiger Umsetzungspartner der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU will die EIB künftig noch mehr tun – entsprechend dem Mandat, das ihr die Führungsspitzen Europas gegeben haben, und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, EU-Ländern und internationalen Partnern.

E5P

Die Partnerschaft für Energieeffizienz und Umwelt in Osteuropa (E5P) ist ein Treuhandfonds, an dem sich mehrere Geber und internationale Finanzinstitutionen beteiligen. Der Fonds wurde 2009 auf Initiative des schwedischen EU-Ratsvorsitzes eingerichtet. Der E5P-Fonds für die Ukraine hat ein Volumen von 240 Millionen Euro. Größter Beitragszahler ist die EU; Schweden leistet den größten bilateralen Beitrag für die Ukraine. Darüber hinaus beteiligen sich Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, die Schweiz, die Slowakei und die Vereinigten Staaten. Auch die Ukraine selbst gibt 20 Millionen Euro. Die E5P-Zuschüsse ergänzen Darlehen internationaler Finanzinstitutionen für kommunale Infrastrukturinvestitionen in der Ukraine, die die Energieeffizienz verbessern und zugleich zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Seit dem russischen Einmarsch beteiligt sich der Fonds auch an kriegsbedingten Notmaßnahmen, um kritische Infrastruktur in den Kommunen in Betrieb zu halten. Bislang hat er 27 Projekte in der Ukraine mit einem Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro durch Zuschüsse unterstützt.