Ausschuss der Regionen und EIB-Gruppe fördern gemeinsam Kohäsion in Europa

Wohnraum und soziale Infrastruktur zählen zu den Investitionsprioritäten

In einer Plenardebatte des Ausschusses der Regionen (AdR) mit der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Nadia Calviño bekräftigten die beiden Institutionen ihr gemeinsames Ziel, Konvergenz und Wirtschaftswachstum in den Regionen der EU zu fördern – in städtischen wie in ländlichen Gebieten. Besondere Anstrengungen sind für bezahlbaren Wohnraum und soziale Infrastruktur geplant.

Ein besserer Zugang der Städte und Regionen zu Finanzierungen und eine bessere Qualität der Investitionen vor Ort sind seit Jahren Kernziele der Zusammenarbeit von AdR und EIB-Gruppe – auch unter dem gemeinsamen Aktionsplan, der im Februar dieses Jahres erneuert wurde.

Lokale und regionale Führungsspitzen begrüßten das verstärkte Engagement der EIB-Gruppe, damit die Städte und Regionen eine gerechte grüne Wende schaffen und wettbewerbsfähiger werden. Gleichzeitig sind Bildung, Gesundheitseinrichtungen und Wohnraum als Investitionsprioritäten sowohl der Bank als auch der Kommunen hinzugekommen.

Das Thema Wohnraum wird in der neuen EU-Mandatsperiode besonders im Vordergrund stehen, nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum angekündigt hat. Der AdR und die EIB sind bereit, hier gemeinsam noch mehr zu tun.

AdR-Präsident Vasco Alves Cordeiro: „Mit der neuerlichen Vereinbarung, die im Februar unterzeichnet wurde, verstärken der Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank ihre Zusammenarbeit im Interesse der Kommunen in Europa. Wir stehen in der EU gerade vor vielen Herausforderungen, wie der grünen und digitalen Wende und Investitionen in soziale Infrastruktur. Deshalb brauchen wir eine stärkere Partnerschaft und die enge Einbindung der Städte und Regionen. Da sich das Augenmerk auf europäischer Ebene nun erneut auf Wohnraum richtet, dürfte die gemeinsame Arbeit von AdR und EIB in den kommenden Jahren noch wichtiger werden.“

Im vergangenen Jahr floss mit 36 Milliarden Euro fast die Hälfte der Finanzierungen der EIB-Gruppe in der EU in weniger entwickelte Regionen und Übergangsregionen.

EIB-Präsidentin Nadia Calviño: „Die EIB-Gruppe wird weiter Projekte fördern, die das Leben in allen Städten und Regionen unserer Union verbessern, von Valletta bis Riga. Wir wollen dafür sorgen, dass niemand auf der Strecke bleibt. Die Menschen in Europa müssen das Vertrauen haben, dass sie den gleichen Zugang zu Chancen haben, wo auch immer sie leben, arbeiten oder studieren. Der Beitrag zu einer modernen Kohäsionspolitik an der Seite unserer lokalen und regionalen Partner ist eine strategische Priorität der EIB-Gruppe für die Jahre 2024–2027.“

Zur Rede von Präsidentin Calviño

Hintergrundinformationen

Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreterinnen und -vertreter aller 27 Mitgliedstaaten. Der AdR wurde 1994 nach Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht gegründet. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Beschlussfassung der Union einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission konsultieren den Ausschuss in politischen Bereichen, die Städte und Regionen betreffen. Alle 329 Mitglieder und 329 stellvertretenden Mitglieder müssen entweder gewählte Mandatsträger in ihren Heimatregionen und -städten sein oder einer dort gewählten Versammlung gegenüber politisch rechenschaftspflichtig sein.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten. Sie vergibt Mittel für solide Investitionen, die zu den Kernzielen der EU beitragen. EIB-Projekte stärken die Wettbewerbsfähigkeit, eine nachhaltige Entwicklung und den sozialen und territorialen Zusammenhalt. Sie fördern Innovationen und beschleunigen den Übergang zur Klimaneutralität. Die EIB-Gruppe, zu der auch der Europäische Investitionsfonds (EIF) gehört, unterzeichnete 2023 neue Finanzierungen von insgesamt 88 Milliarden Euro für über 900 Projekte. Diese Mittel werden voraussichtlich Investitionen von rund 320 Milliarden Euro anschieben, 400 000 Unternehmen erreichen und 5,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern.