EIB-Präsidentin Nadia Calviño eröffnet die Plenarsitzung im Ausschuss der Regionen
Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Ausschusses der Regionen, ich freue mich sehr, heute zu Ihnen zu sprechen.
Ich bin sicher, dass Sie alle mit der Europäischen Investitionsbank sehr gut vertraut sind und wissen, dass wir mit einer Bilanzsumme von 600 Milliarden Euro die wahrscheinlich größte multilaterale Entwicklungsbank der Welt sind. Dabei ist nicht zu vergessen, dass wir auch die wahrscheinlich einzige lokale Bank für ganz Europa sind.
Ich habe gerade mit dem Präsidenten darüber gesprochen: Wir finanzieren Projekte, die das Leben in jeder Region und jeder Stadt unserer Union verbessern. Von Valletta im Süden bis Riga im Norden und von Brno im Osten bis Lissabon im Westen – oder sollte ich vielleicht sagen, bis zu den Azoren im Westen – finanzieren wir Projekte für bezahlbares und nachhaltiges Wohnen, nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz, Abwasseraufbereitung, Trinkwasser sowie den Bau von Krankenhäusern und Schulen.
Wir haben jährliche Investitionen von rund 88 Milliarden Euro, 90 Prozent davon innerhalb der Europäischen Union. Nahezu die Hälfte dieser Investitionen fließt in Kohäsionsregionen, also in weniger entwickelte Regionen unserer Union.
Ich könnte bis zum Ende der Sitzung nur über Zahlen sprechen, aber um Zahlen geht es hier gar nicht. Es geht um Projekte vor Ort, um eine lokale Politik, die Menschen und Unternehmen hilft, vor allem kleinen und mittleren, überall in der EU – zum Großteil und mit großer Aufmerksamkeit in unseren weniger entwickelten Regionen.
Ich möchte hier nicht nur die Bank vorstellen und darüber sprechen, was wir tun, sondern auch einen Blick in die Zukunft werfen. Was sind die Chancen für unsere Regionen und Städte? Wie können sie von unseren Finanzierungen profitieren?
Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in Zukunft mit fast der Hälfte unserer Finanzierungen weniger entwickelte Regionen unterstützen wollen – solche, in denen wir mehr bewegen können.
Ebenso soll mehr als die Hälfte unserer Investitionen dazu beitragen, dass die grüne Wende ein europäischer Erfolg wird. Eine unserer größten Herausforderungen ist es nämlich, Klima, Kohäsion und Konkurrenzfähigkeit – diese drei Ks – zu drei Facetten derselben Kernfrage Europas zu machen, nämlich wie wir die grüne Wende zum Erfolg führen. Hier spielen die Behörden auf regionaler und lokaler Ebene eine entscheidende Rolle, denn sie sind es, die den Großteil der Investitionen als Motor der grünen Wende umsetzen.
Und dann brauchen wir zu den drei Ks noch eine vierte Komponente: Vertrauen. Die Menschen in Europa müssen darauf vertrauen können, dass sie den gleichen Zugang zu Chancen haben, wo auch immer sie leben, geboren sind, arbeiten oder studieren. Denn die Talente sind in unserer Union gleichmäßig verteilt, die Chancen nicht. Für uns als europäische Institutionen hat es oberste Priorität, Talenten überall entsprechende Chancen zu eröffnen, damit die Menschen dort, wo sie leben wollen, bleiben und ihre Projekte und Träume realisieren können.
Das erfordert auch Investitionen in soziale Infrastruktur. Ich weiß, dass in diesem Gremium großes Interesse am Thema Wohnraum besteht; das hat für die allermeisten Mitgliedsländer hohe Priorität. Und es ist auch für uns als Europäische Investitionsbank ein vorrangiges Thema: Wie können wir dafür sorgen, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, der auch zum Kampf gegen den Klimawandel beiträgt?
Dass die Menschen Chancen haben, ist wichtig für unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Dazu gehören nicht nur Investitionen innerhalb der Union, sondern auch außerhalb – angefangen bei der Ukraine, wo die Europäische Investitionsbank mit dem Energierettungsplan, den unser Verwaltungsrat gerade genehmigt hat, bei der Vorbereitung auf den Winter hilft. Wir haben zwischen 400 und 600 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen, die den Menschen in der Ukraine helfen, den Winter zu überstehen. Denn für unsere Sicherheit dürfen wir nicht nur innerhalb der EU investieren; wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die Ukraine in dieser schweren Zeit unterstützen.
Bevor ich zum Schluss komme und sehr gern auf Ihre Fragen und Anmerkungen eingehe, möchte ich Sie noch auf zwei Punkte aufmerksam machen:
Der erste ist die Notwendigkeit, die Ressourcen des EU-Haushalts effizienter zu nutzen. Das heißt, wir müssen unsere Mandate straffen und unsere Prozesse und Anforderungen vereinfachen. Ich weiß, das findet in diesem Haus viel Anklang. Und ich vermute, dass Sie mir in der Forderung nach weniger Bürokratie und mehr Handeln alle zustimmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss der Regionen. Ich weiß, dass wir hier als Partner zusammenarbeiten können und an einem Strang ziehen.
Mein zweiter Punkt betrifft eine der Schwächen, die unter anderem Enrico Letta und Mario Draghi in ihren Berichten angesprochen haben, nämlich dass wir dafür sorgen müssen, dass Ideen, Unternehmen und Technologien, die in der Europäischen Union entstehen, auch in Europa bleiben können. Dafür brauchen wir tiefere und breitere Kapitalmärkte in Europa, die das Wachstum von talentierten Innovatoren finanzieren.
Vielleicht haben Sie es gesehen: Die Europäische Zentralbank schreibt in einem aktuellen Bericht, dass im Jahr 2022 in den USA 58 Gründerinnen und Gründer von Einhörnern, also Start-ups mit einer Marktkapitalisierung von über einer Milliarde US-Dollar, im Euroraum geboren wurden. Wie ich vorhin gesagt habe: Wir müssen die Chancen dorthin bringen, wo die Talente sind, unsere Talente fördern und sicherstellen, dass unsere Innovatoren, Technologien und führenden Unternehmen hier starten und wachsen können und Europa wettbewerbsfähiger machen.
Ich bin sicher, dass wir Erfolg haben werden, wenn wir weiterhin zusammenarbeiten und drei Grundsätze beachten: Einheit, Solidarität und Entschlossenheit. Genau wie bei unserer Reaktion auf die Pandemie. Wenn wir unsere Union zusammenhalten, werden wir die grüne Wende zu einem europäischen Erfolg machen, eine starke Stimme in der neuen Weltordnung haben, die gerade entsteht, und den Menschen in der gesamten EU Wohlstand und eine bessere Zukunft bescheren.
Damit möchte ich schließen und beantworte jetzt sehr gern Ihre Fragen und Anmerkungen.
Vielen Dank!