- Polen gibt 25 Mio. Euro für EIB-Treuhandfonds, der kritische Wiederaufbauprojekte in der Ukraine fördert
- Beitrag lässt „EU für die Ukraine“-Fonds auf knapp 400 Mio. Euro anwachsen
Die polnische Regierung hat sich mit 25 Millionen Euro an einem Treuhandfonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) für den Wiederaufbau der Ukraine beteiligt. Durch die Vereinbarung zwischen der EIB und Polen wächst das Volumen des „EU für die Ukraine“-Fonds auf 398,35 Millionen Euro.
Ziel des 2023 von der EIB aufgelegten Treuhandfonds ist es, nach Russlands Invasion in der Ukraine Infrastruktur wiederaufzubauen, die wichtigsten Dienstleistungen wiederherzustellen und das Wirtschaftswachstum in der Ukraine anzukurbeln. Der Fonds ist Teil der Initiative „EU für die Ukraine“ (EU4U), die öffentliche und private Wiederaufbauprojekte unterstützt und kleineren Unternehmen in der Ukraine den Zugang zu Finanzierungen erleichtert. Bisher haben 14 EU-Länder in den Treuhandfonds eingezahlt.
Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Polens Beitrag zum ‚EU für die Ukraine‘-Fonds der EIB ist ein wichtiger Schritt für die Unterstützung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Ukraine. Dank des polnischen Beitrags wächst das Fondsvolumen auf knapp 400 Millionen Euro. Dieses Geld bringt Investitionen im öffentlichen Sektor voran, um kritische Infrastruktur wiederaufzubauen, und es unterstützt kleinere Unternehmen in der Ukraine dabei, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Darüber hinaus finanziert die EIB aus eigenen Mitteln Beratungsleistungen, die dabei helfen, trotz des anhaltenden Krieges Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen.“
Jakub Wiśniewski, Unterstaatssekretär im polnischen Außenministerium: „Die Ukraine zu unterstützen, hat für Polen seit Langem Priorität. Dazu gehört auch Entwicklungszusammenarbeit. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine bemühen wir uns noch intensiver, humanitäre Hilfe zu leisten und die Ukraine beim Beseitigen der Kriegsschäden und beim Wiederaufbau zu unterstützen. Polen ist stolz zum Kreis derer zu gehören, die 2023 die Einrichtung des ‚EU für die Ukraine‘-Fonds initiiert haben. Jetzt lassen wir unserem politischen Versprechen mit einem Beitrag von 25 Millionen Euro Taten folgen. Wir hoffen, dass diese Mittel der Ukraine auch bei der Modernisierung auf dem Weg zum EU-Beitritt helfen.“
Neben Polen haben 13 weitere Länder in den „EU für Ukraine“-Fonds eingezahlt: Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Spanien und Zypern.
Dank der Garantien, die unter dem Fonds bereitgestellt werden, kann die EIB Wiederaufbauprojekte in der Ukraine unterstützen, die andernfalls für eine Finanzierung zu riskant wären. Darüber hinaus gibt der Fonds Zuschüsse und senkt so die Finanzierungskosten von Projektträgern und Begünstigten.
Der „EU für die Ukraine“-Fonds hat bereits eine Reihe von Projekten unterstützt. 25 Millionen Euro flossen zum Beispiel in eine Initiative für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Ukraine und in Moldau, und mit 50 Millionen Euro hat der Fonds eine neue U-Bahn-Flotte in der Hauptstadt Kyjiw ermöglicht. Die Projekte, die aktuell in Planung sind, reichen von der Sanierung beschädigter Wohngebäude über die Instandsetzung wichtiger Exportrouten der Ukraine bis zu einem Notrufsystem für lebensbedrohliche Situationen.
Hintergrund
Die EIB ist seit 2007 in der Ukraine tätig und steht fest hinter der EU-Integration des Landes, die durch Russlands Angriffskrieg noch weiter an Bedeutung gewonnen hat. Mit einem Portfolio unterzeichneter Projekte im Wert von 7,3 Milliarden Euro hat die Bank in kommunale Infrastruktur, Energie, Verkehr und kleine Unternehmen investiert – immer mit dem Ziel, das tägliche Leben der Menschen zu verbessern, die Wirtschaft anzukurbeln und die Bemühungen der Ukraine zu unterstützen, das Land wieder aufzubauen und noch widerstandsfähiger zu machen. Seit Beginn des groß angelegten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EIB Soforthilfe geleistet und über 2 Milliarden Euro an Finanzierung für dringende Reparaturen der zerstörten Infrastruktur des Landes bereitgestellt.
Über ihren EU4U-Fonds und die breitere EU4U-Initiative wird die EIB ihre Unterstützung im Auftrag der EU-Spitzen weiter ausweiten. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den EU-Mitgliedstaaten und internationalen Partnern. Darüber hinaus spielt die EIB eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der Europäischen Union.