Ukraine: EIB und Ermittlungsbehörde DBR verstärken Kampf gegen Betrug und Korruption bei EIB-Projekten

• Engere Zusammenarbeit der EIB mit ukrainischen Strafverfolgungsbehörden schützt finanzielle Interessen der EU vor Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten
• Absichtserklärung mit der staatlichen Ermittlungsbehörde DBR für schlagkräftigere Maßnahmen gegen finanzielles Fehlverhalten
• Partnerschaft für mehr Transparenz und zum Schutz von EIB-Finanzierungen für den Wiederaufbau in der Ukraine

Mit einer gemeinsamen Absichtserklärung bekräftigen die Europäische Investitionsbank (EIB) und die ukrainische Ermittlungsbehörde DBR ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Betrug und Korruption bei Projekten, die die EIB mit EU-Unterstützung in der Ukraine finanziert. Die Erklärung wurde von EIB-Generalinspektorin Monique Koning, EIB-Chefsyndikus José Maria Fernández Martin und dem stellvertretenden Direktor der DBR Oleksandr Sokolov unterzeichnet, im Rahmen des Besuchs einer DBR-Delegation bei der EIB in Luxemburg. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt hin zu besseren Präventivmaßnahmen, die EIB-Finanzierungen in der Ukraine schützen.

Mit der Absichtserklärung schaffen beide Seiten einen Rahmen für die Zusammenarbeit. Sie soll die Transparenz, Rechenschaftspflicht und ethische Korrektheit stärken und dafür sorgen, dass EIB-Gelder direkt zum Wiederaufbau und zur Entwicklung in der Ukraine beitragen. Für ein Höchstmaß an Integrität und Vertrauen in den Umgang mit internationalen Finanzhilfen setzen EIB und DBR auf mehr Informationsaustausch und gemeinsame Ermittlungen.

Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über die Finanzierungen der Bank in der Ukraine: „Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 hat die EIB mehr als zwei Milliarden Euro für den dringendsten Bedarf der Ukraine bereitgestellt. In den kommenden Jahren will die EU-Bank aus der Ukraine-Fazilität mindestens weitere zwei Milliarden Euro für wichtige öffentliche und private Projekte vergeben. Dabei muss sichergestellt sein, dass das Geld auch wirklich den Menschen in der Ukraine zugutekommt und nicht durch Betrug und Korruption versickert. Unsere Partnerschaft mit der ukrainischen Ermittlungsbehörde und anderen Strafverfolgungsbehörden stärkt uns im Kampf für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und den wirksamen Einsatz von EU-Mitteln.“

EIB-Generalinspektorin Monique Koning: „Diese Woche ist auch der Internationale Antikorruptionstag. Mit der Absichtserklärung unterstreichen wir unser Engagement für Integrität, Transparenz und Rechenschaft. Gemeinsam mit der ukrainischen Ermittlungsbehörde können wir Betrug und Korruption besser bekämpfen und potenzielle Risiken schneller erkennen und wirksam mindern. Wir arbeiten schon lange mit den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden zusammen, und gemeinsam mit der DBR sorgen wir nun noch besser dafür, dass unsere Gelder effektiv für den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur eingesetzt werden und den Menschen in der Ukraine helfen.“

Oleksandr Sokolov, stellvertretender Direktor der Ermittlungsbehörde DBR: „Die Absichtserklärung mit der EIB ist wichtig für das Investitionsklima in der Ukraine, denn sie schützt die Rechte von Investoren und verhindert Korruption. Die Finanzierungen der EIB sind wichtig für unsere Wirtschaft und für den Erhalt und Wiederaufbau unserer Infrastruktur jetzt im Krieg. Als staatliche Strafverfolgungsbehörde wollen wir alles tun, um einen potenziellen Missbrauch von EIB-Mitteln für Projekte in der Ukraine zu verhindern.“

Null-Toleranz-Politik gegen Betrug und Korruption

Betrug und Korruption sind für die EIB inakzeptabel. Die Untersuchungsabteilung der Generalinspektion der EIB befasst sich mit Verdachtsmeldungen zu Betrug und Fehlverhalten im Zusammenhang mit Finanzierungen der EIB-Gruppe. Dabei tauscht sie mit den nationalen Behörden der betreffenden Länder sowie mit internationalen Organisationen und Finanzinstituten Informationen aus und verstärkt die Sicherheitsvorkehrungen.

In der Ukraine arbeitet die EIB seit Langem mit Strafverfolgungsbehörden zusammen – dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine, dem Büro für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine und der Generalstaatsanwaltschaft. Gemeinsam sorgen sie für mehr Transparenz und beugen Missbrauch vor. Mit der neuen Absichtserklärung gehört nun auch die ukrainische Ermittlungsbehörde DBR zum Partnernetz der EIB, die damit ihre mit EU-Unterstützung vergebenen Finanzierungen noch besser schützen kann.

Informationen zu mutmaßlichen Verstößen im Zusammenhang mit EU-finanzierten Projekten in der Ukraine sind der EIB über die dafür eingerichtete Meldeplattform mitzuteilen.

Hintergrundinformationen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten. Sie vergibt Mittel für Investitionen, die zu den Kernzielen der EU beitragen.

Die EIB Global ist der Geschäftsbereich der EIB-Gruppe für wirksamere internationale Partnerschaften und Entwicklungsfinanzierungen sowie ein zentraler Partner bei Global Gateway. Bis Ende 2027 will sie Investitionen von 100 Milliarden Euro mobilisieren, rund ein Drittel des Gesamtvolumens von Global Gateway. Als Teil von Team Europa arbeitet die EIB Global eng und zielorientiert mit anderen Entwicklungsfinanzierungsinstituten und der Zivilgesellschaft zusammen. Über unsere Büros in aller Welt bringt die EIB Global die EIB-Gruppe näher zu den Menschen, Unternehmen und Institutionen vor Ort.

Die Ermittlungsbehörde DBR ist eine staatliche Strafverfolgungsbehörde der Ukraine. Ihre Aufgabe ist es, Straftaten zu verhindern, aufzudecken, zu unterbinden, zu untersuchen und aufzuklären, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Dazu gehören Korruptionsdelikte und andere Straftaten im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung von Mitteln, die internationale Institutionen für Projekte in der Ukraine bereitstellen.