Ukraine: EIB und EU-Kommission mobilisieren über 1 Mrd. Euro für Unternehmen und kritische Infrastruktur

• Frisches Geld für den Wiederaufbau von sozialer kommunaler Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Nahverkehr
• Einführung des Euronotrufs 112, Wiederaufbau des Schienennetzes, bessere Bahn-Grenzübergänge zu EU-Staaten und Modernisierung der Metro in Kyjiw
• EU-Garantien für ukrainische Banken mobilisieren über 1 Mrd. Euro für kleine und mittlere Unternehmen
• 300 Mio. Euro schwere paneuropäische Garantiefazilität für kleine und mittlere EU-Unternehmen, die in die Ukraine exportieren
• Ausweitung des JASPERS-Beratungsprogramms der EU, um Projekte vor Ort zu starten und zu beschleunigen

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe, die Europäische Kommission und die Regierung der Ukraine haben heute bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin eine Reihe von Großprojekten und Partnerschaften unterzeichnet. Ziel ist es, die wirtschaftliche und soziale Resilienz der Ukraine zu stärken.

EIB-Präsidentin Nadia Calviño, die mit EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska an der Konferenz teilnahm, sagte neue Finanzierungen unter zwei EU-Garantien zu, die Kredite ukrainischer Banken an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro mobilisieren dürften. Die mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Garantien aus dem EU-Haushalt kommen neben kriegsgeschädigten Unternehmen auch Veteranen, Binnenvertriebenen sowie Gründerinnen und Jungunternehmern zugute. Sie sichern Ressourcen für die ukrainische Wirtschaft und schaffen Jobs.

Weitere 100 Millionen Euro, die ebenfalls heute unterzeichnet wurden, fließen in die kommunale Grundversorgung, etwa in sauberes Wasser und den Wiederaufbau wichtiger sozialer Infrastruktur: Krankenhäuser, Sozialwohnungen, Schulen und Kitas.

Darüber hinaus weiten EIB und Kommission ihr gemeinsames Beratungsprogramm JASPERS auf die Ukraine aus. Dabei stellen sie ein 20 Millionen Euro schweres Beratungspaket bereit, das der ukrainischen Regierung hilft, hochwertige Investitionsprojekte vor Ort vorzubereiten und die Fachkompetenzen für eine effektive Nutzung von Wiederaufbau-Mitteln zu verbessern, so wie in der Kooperationsvereinbarung mit der ukrainischen Regierung vorgesehen.

Daneben bringt die EIB-Gruppe auch andere entscheidende Projekte für die Ukraine voran, zum Beispiel die Einführung des Euronotrufs 112 , die Sanierung von beschädigten Bahntrassen, den Ausbau von Bahngrenzübergängen zu EU-Ländern und die Modernisierung der U-Bahn in Kyjiw. Diese Projekte sind eng auf die Prioritäten der Ukraine, den Ukraine-Plan, abgestimmt und werden in den kommenden Wochen unterzeichnet. Die Finanzierung kommt aus dem „EU für die Ukraine“-Fonds der EIB und der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU.

Außerdem wurde in Berlin ein Plan für eine neue paneuropäische Garantiefazilität im Umfang von 300 Millionen Euro für Exportkredite vorgestellt. Ziel ist es, Exporte von kleinen und mittleren EU-Unternehmen in die Ukraine zu erleichtern. Verwaltet wird die Garantiefazilität vom Europäischen Investitionsfonds (EIF), der auf Risikokapital spezialisierten Tochtergesellschaft der EIB-Gruppe, und von der Europäischen Kommission unter ihrem InvestEU-Programm.

Die EIB-Gruppe unterzeichnete auch eine Reihe von Partnerschaften, um erneuerbare Energien und Dekarbonisierung gezielt zu unterstützen und dadurch die Energiesicherheit und die grüne Wende in der Ukraine voranzubringen. Zwei der Partner sind das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das ukrainische Ministerium für Kommunen und Infrastruktur. Deutschland und die EIB geben über das „Renewable Energy Solutions“-Programm einen Zuschuss von 20 Millionen Euro.

Darüber hinaus schließt sich die EIB internationalen Allianzen mit Partnern des öffentlichen und des privaten Sektors sowie mit NGOs an, um nachhaltiges Wachstum, Gendergerechtigkeit und Kompetenzaufbau zu fördern. Eine weitere wichtige Partnerschaft will für KMU und Kommunen mehr Finanzierung in Landeswährung organisieren.

EIB-Präsidentin Nadia Calviño: „Die Ukraine gehört zu unserer Familie. Und wir haben heute in Berlin gemeinsam mit ukrainischen und EU-Partnern gezeigt, dass unsere Unterstützung unerschütterlich ist. Wir haben neue Projekte und Partnerschaften angekündigt, um mehr als eine Milliarde Euro an Investitionen zu mobilisieren – für kriegsgeschädigte Unternehmen und um Krankenhäuser, Schulen und den öffentlichen Verkehr am Laufen zu halten, Häuser wieder aufzubauen und sauberes Wasser sowie eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Bevölkerung ist beeindruckend. Die internationale Gemeinschaft muss ihr weiter zur Seite stehen, und auf die EU ist hier Verlass.“

Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über die Finanzierungen der Bank in der Ukraine: „In enger Zusammenarbeit mit unseren ukrainischen Partnern haben wir einen Aktionsplan mit vier Schlüsselbereichen entwickelt: kritische nationale Infrastruktur, lokale soziale Infrastruktur, Wachstum und Resilienz von KMU sowie mehr Beratung. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission setzen wir die besten verfügbaren Finanzinstrumente ein, etwa den „EU für die Ukraine“-Fonds der EIB und die Ukraine-Fazilität der EU. Damit werden wir unsere Ziele erreichen."

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: „Wir freuen uns sehr über die heute unterzeichneten Vereinbarungen mit der EIB, um ukrainische Unternehmen zu unterstützen und die durch die russischen Angriffe beeinträchtigte Grundversorgung wiederherzustellen. Sie sind nicht nur ein Rettungsanker für die Wirtschaft der Ukraine, sondern bestätigen auch erneut die Entschlossenheit der EU, der Ukraine zu helfen und Finanzierungen für die wirtschaftliche Erholung des Landes zu mobilisieren. Die EU-Finanzierung schafft Arbeitsplätze, hilft kleineren vom Krieg betroffenen Unternehmen wieder auf die Beine und ermöglicht technische Hilfe für die ukrainische Regierung, damit sie die Mittel vor Ort effektiv einsetzen kann. Darüber hinaus helfen wir europäischen Firmen, Güter in die Ukraine zu exportieren und den Handel aufrechtzuerhalten.“

Yuliia Svyrydenko, erste stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine: „Ich danke der EIB und der Europäischen Kommission für ihre anhaltende und umfangreiche Unterstützung der Ukraine. Ich kann gar nicht genug betonen, wie wichtig die heutigen Vereinbarungen für unsere Wirtschaft sind. Die Mobilisierung von mehr als einer Milliarde Euro für lokale Unternehmen in der Ukraine ist eine wesentliche finanzielle Stütze. Ich freue mich besonders, dass das heute unterzeichnete Wiederaufbauprojekt spürbare Verbesserungen für die Menschen in der Ukraine bringt – bei medizinischer Versorgung, Bildung, Sozialwohnungen und anderer wichtiger sozialer Infrastruktur. Außerdem stärken neue Partnerschaften die Energiesicherheit in der Ukraine, was für das Land aktuell enorm wichtig ist. Ich danke unseren Partnern für die wertvolle Beratung und die Ausweitung des JASPERS-Programms, das den allgemeinen Wiederaufbau und die Entwicklungsbemühungen der Ukraine voranbringt.“

Berthold Goeke, Leiter der Abteilung Klimaschutz im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: „Dezentrale Lösungen zur Bereitstellung erneuerbarer Energien sind bei der Ukraine-Hilfe der Bundesregierung eine wichtige Komponente. Mit unserer Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) tragen wir außerdem zu einer sicheren und sauberen Energieversorgung bei. Ich bin überzeugt, dass Klimaneutralität bei allen Wiederaufbauprojekten eine Rolle spielen kann und muss. Dass die Ukraine widerstandsfähig ist und sich trotz der militärischen Bedrohung so klar zur Klima- und Energiewende bekennt, ist bewundernswert. Gemeinsam mit vielen Partnern stehen wir an ihrer Seite.“

Weitere Informationen zu den heute unterzeichneten und angekündigten Projekten:

Mobilisierung von über einer Milliarde Euro für KMU in der Ukraine

Die Garantiefinanzierung für lokale Banken und andere Finanzintermediäre in der Ukraine soll den Zugang zu Krediten für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Mehr

Über 100 Millionen Euro für die Instandsetzung kritischer Infrastruktur

Die EIB hat dem ukrainischen Ministerium für Kommunen und Infrastruktur 100 Millionen Euro für den Wiederaufbau von kriegszerstörter kritischer Infrastruktur in ukrainischen Städten bereitgestellt. Mehr

Das EU-Beratungsprogramm JASPERS kommt in die Ukraine

Gemeinsam mit der Europäischen Kommission hat die EIB ein 20-Millionen-Euro-Paket angekündigt, um das Beratungsprogramm JASPERS (Joint Assistance to Support Projects in European Regions) auf die Ukraine auszuweiten. Das Programm hilft in erster Linie ukrainischen Behörden, wichtige Investitionen im Land vorzubereiten. Gemeinsam mit der ukrainischen Regierung wurde auch der Kooperationsrahmen unterzeichnet, der die Umsetzung des Programms regelt. Mehr

Gründe Wende in der Ukraine 

Die EIB und der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz haben eine Kooperationsvereinbarung für technische Hilfe unterzeichnet. Hier geht es um einen Zuschuss über 400 000 Euro aus dem „EU für die Ukraine“-Beratungsprogramm der EIB. Im Fokus der Strategie: Stromerzeugung und -verbrauch dekarbonisieren, Treibhausgasemissionen senken, Energieeffizienz steigern, Erneuerbare ausweiten und CO₂-arme Produkte und Leistungen entwickeln, um Emissionen der Endverbraucher zu reduzieren. Mehr

Die deutsche Bundesregierung und die EIB unterstützen den Ausbau der Erneuerbaren und die Verbesserung der Energieeffizienz in ukrainischen Kommunen über das „Renewable Energy Solutions“-Programm mit einem Zuschuss von 20 Millionen Euro, zusätzlich zu bestehenden Rahmendarlehen der EIB.

Mehr KMU- und Midcap-Finanzierung in Landeswährung

Die EIB und die Citibank Ukraine wollen bei einer Landeswährungsinitiative zusammenarbeiten und eine revolvierende Kreditfazilität über 50 Millionen bis 100 Millionen ukrainische Griwna prüfen. Ziel ist es, kriegsgeschädigten lokalen Unternehmen mehr Kredite in Landeswährung bereitzustellen.

Internationale Partnerschaften

Die EIB hat sich bei der Berliner Wiederaufbaukonferenz mehreren neu gegründeten Allianzen angeschlossen, darunter die KMU-Allianz, die Koalition für nachhaltige Kommunen, die Allianz für einen gendergerechten und integrativen Wiederaufbau und die Fachkräfte-Allianz für die Ukraine. Diese Partnerschaften wollen das Wachstum des privaten Sektors ankurbeln, Gendergerechtigkeit fördern und die Fachkräfteentwicklung in der Ukraine voranbringen. Damit passen sie zu den Zielen der EIB in diesen wichtigen Bereichen.

Hintergrundinformationen

Die EIB in der Ukraine

Die EIB ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Seit Russlands Einmarsch 2022 hat sie die finanzielle Unterstützung zur Stabilisierung und Modernisierung des Landes ausgeweitet. Dabei hat die EIB schnell geholfen und zwei Milliarden Euro für die Notreparatur kriegsgeschädigter Infrastruktur ausgezahlt. Mit der Initiative „EU für die Ukraine“ und als wichtiger Umsetzungspartner der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU will die EIB künftig noch mehr tun – entsprechend dem Mandat der Führungsspitzen Europas und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, EU-Ländern und internationalen Partnern.