- Vereinbarung setzt Unterstützung dringender Wiederaufbau-Projekte in der Ukraine fort
- Fokus auf kritische Infrastruktur, darunter Energie, Verkehr, Wohnraum, Wasser und Heizung: Finanzierung stützt Grundversorgung und wirtschaftliche Stabilität
- Investition ist Teil der 50 Mrd. Euro schweren Ukraine-Fazilität und hilft dem Land bei einem besseren Wiederaufbau und der Annäherung an die EU
- EIB und Ukraine vereinbaren Beratung durch ein Expertenteam unter JASPERS für eine schnellere Umsetzung der Projekte vor Ort
Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) und die Europäische Kommission haben beim diesjährigen Forum der EIB-Gruppe eine Garantievereinbarung für die Ukraine unterzeichnet. Damit kann die EIB mindestens zwei Milliarden Euro in dringende Wiederaufbau-Maßnahmen investieren. Die Finanzierung ist auf die Prioritäten und Bedürfnisse der Ukraine abgestimmt und fällt unter die 50 Milliarden Euro schwere Ukraine-Fazilität der EU für den Zeitraum von 2024 bis 2027.
Die Mittel fließen in öffentliche Maßnahmen in Schlüsselsektoren. Im Fokus stehen die Stärkung der Energieversorgung und der Stromnetze, der Ausbau von Wasserkraft und Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz. Außerdem unterstützt werden die Modernisierung der Bahn sowie Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr und den Verkehrsanbindungen. Dazu gehören auch Solidaritätskorridore und Grenzübergänge auf wichtigen Exportrouten. Darüber hinaus hilft die Finanzierung beim Wiederaufbau von kommunaler Infrastruktur wie Wasser und Heizung, Straßenbeleuchtung sowie Schulen, Krankenhäuser und Hochschulen. Die ersten Projekte unter dieser Ukraine-Fazilität kündigte EIB-Präsidentin Nadia Calviño bei ihrem jüngsten Besuch in Kyjiw an.
Ein Beratungsteam hilft vor Ort in Kyjiw bei der Umsetzung der Projekte, die die EIB im Rahmen der Ukraine-Fazilität finanziert. Dazu haben die EIB und die ukrainische Regierung eine Vereinbarung unterzeichnet. Das Team leistet praktische Hilfe, damit kritische Projekte und strategische Dokumente schneller vorbereitet und umgesetzt werden können – in den Bereichen Energie, Verkehr und Wohnraum bis hin zur Reform der Verwaltung öffentlicher Investitionen. Diese Hilfe leistet die EIB unter dem 20 Millionen Euro schweren JASPERS-Beratungspaket für die Ukraine. Für das Paket haben die Europäische Kommission und die EIB 2024 Mittel aus dem Beratungsprogramm „EU für die Ukraine“ bereitgestellt, um das Land gezielt und effektiv beim Wiederaufbau zu unterstützen.
EIB-Präsidentin Nadia Calviño: „Die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit der Europäischen Union. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Dieses Versprechen bekräftigen wir heute erneut, wenn wir mit der Europäischen Kommission und der ukrainischen Regierung Vereinbarungen über die Ausweitung unserer Unterstützung unterzeichnen. Das ermöglicht uns wichtige Investitionen in den Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur und der wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen in der Ukraine. Wir machen das Land widerstandsfähiger und stärken es auf dem Weg in die EU.“
Teresa Czerwińska, EU-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen der EIB in der Ukraine: „Der Wiederaufbau der Ukraine steht im Zentrum der Bemühungen von Team Europa, und wir sorgen gemeinsam dafür, dass wichtige Investitionen dort ankommen, wo sie in der Ukraine am dringendsten benötigt werden. Dabei geht es nicht nur um heute. Wir helfen der Ukraine bei einem besseren Wiederaufbau, der die Grundlagen schafft für eine stärkere, nachhaltigere Zukunft in der EU.“
Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung: „Diese Garantievereinbarung mit der EIB unterstreicht die wichtige Rolle der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine, für die jetzt das vierte Jahr des brutalen russischen Angriffskriegs beginnt. Wir stehen der Ukraine zur Seite, so lange und in dem Maße, wie nötig. Diese neue Garantie wird der Ukraine helfen, ihr Land wieder aufzubauen. Sie wird helfen, Wasser- und Wärmenetze, Schulen und Krankenhäuser wieder instand zu setzen.“
Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Umsetzung und Vereinfachung: „Die Europäische Kommission und die EIB-Gruppe arbeiten seit Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs Hand in Hand, um der Ukraine notwendige Unterstützung zu geben. Wir stehen heute fester hinter der Ukraine denn je. Mit dieser Vereinbarung über zwei Milliarden Euro leisten wir weitere Hilfe für dringenden Wiederaufbau-Bedarf, wie etwa die Reparatur von kritischer Infrastruktur und Maßnahmen, um die Grundversorgung im Land aufrechtzuerhalten. Die EU ist und bleibt entschlossen an der Seite der Ukraine.“
Yuliia Svyrydenko, erste stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine: „Die Europäische Union und ihre Institutionen, allen voran die EIB, bleiben standhafte Partner für den Wiederaufbau der Ukraine. Wir beschleunigen Investitionsprojekte für unseren dringendsten strategischen Bedarf und sorgen so für einen schnellen Wiederaufbau und eine schnelle Modernisierung. Jedes Projekt bringt die Ukraine der EU einen Schritt näher. Das macht uns widerstandsfähiger und integriert uns immer stärker in die europäische Familie. Wir begrüßen auch die Beratung vor Ort durch das JASPERS-Programm, die uns bei einer effizienten Umsetzung dieser kritischen Investitionen helfen wird.“
Hintergrundinformationen
Die Ukraine-Fazilität ist das finanzielle Hilfsprogramm der EU für die Ukraine. Im Zeitraum von 2024 bis 2027 will die EU mit 50 Milliarden Euro den ukrainischen Staatshaushalt unterstützen, Investitionen anschieben und technische Hilfe für die Umsetzung des Programms leisten.
Die heute unterzeichnete Garantie-Vereinbarung fällt unter den Investitionsrahmen für die Ukraine, der unter der Ukraine-Fazilität eingerichtet wurde. Der Rahmen soll öffentliche und private Investitionen für den Wiederaufbau des Landes mobilisieren. Er umfasst Finanzierungsinstrumente im Umfang von 9,3 Milliarden Euro, davon 7,8 Milliarden Euro als Darlehensgarantien und 1,5 Milliarden Euro als kombinierte Mittel
Damit sollen Investitionen von 40 Milliarden Euro in den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine mobilisiert werden.
Die EIB in der Ukraine
Die EIB-Gruppe unterstützt in der Ukraine seit dem ersten Tag des russischen Angriffskriegs die Widerstandsfähigkeit des Landes, die Wirtschaft und den Wiederaufbau. 2,2 Milliarden Euro hat sie seit Kriegsbeginn ausgezahlt. 2024 trugen die Projekte der EIB dazu bei, die Energieversorgung zu sichern, beschädigte kritische Infrastruktur zu reparieren und die Grundversorgung im Land aufrechtzuerhalten.