Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat seit Juli 2015 in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 335 Mrd. EUR mobilisiert. Der Juncker-Plan hat in der Wirtschaft der EU deutliche Wirkung gezeigt und die Art und Weise, wie Innovationen in Europa finanziert werden, revolutioniert.
Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben ihrer Zusage, im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen zu mobilisieren, konkrete Ergebnisse folgen lassen. Versehen mit einer Haushaltsgarantie der Europäischen Union und unter Einsatz von Eigenmitteln der EIB-Gruppe wurden 898 Vorhaben genehmigt, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie in den 28 EU-Mitgliedstaaten zu Investitionen in Höhe von 335 Mrd. EUR führen werden. Im Jahr 2015‚ als der Startschuss für den EFSI fiel‚ war ein ursprüngliches Ziel von 315 Mrd. EUR gesetzt worden. Dieses wurde nun sogar übertroffen und damit ein wichtiger Beitrag zur Schließung der Investitionslücke, die sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgetan hatte, geleistet. Damit erhalten rund 700 000 kleine und mittlere Unternehmen besseren Zugang zu Finanzierungen. Angesichts des Erfolgs des EFSI einigten sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament im vergangenen Jahr darauf, seine Laufzeit zu verlängern und die Ausstattung bis Ende 2020 auf 500 Mrd. EUR zu erhöhen.
Präsident Juncker hierzu: „Der Juncker-Plan ist ein echter Erfolg. Wir haben das ursprüngliche Investitionsziel von 315 Mrd. EUR übertroffen; der Europäische Fonds für strategische Investitionen dürfte bis 2020 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen und das BIP der EU um 1,3 % steigern. Wir haben Projekte finanziert, die ohne den EFSI nie möglich gewesen wären, und das, ohne uns zusätzlich zu verschulden: Zwei Drittel der Investitionen stammen vom Privatsektor. Von der Finanzierung berufsbildender Maßnahmen für Flüchtlinge in Finnland über Projekte für erneuerbare Energien in Griechenland bis hin zur Landwirtschaft in Bulgarien – wir werden den EU-Haushalt weiterhin in der Funktion nutzen, die er am besten erfüllt, nämlich als Katalysator für Wachstum.“
Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Mit dem heutigen Meilenstein erweist sich die EU als Vorreiter bei der Nutzung privater Mittel zum öffentlichen Wohl. Mit unserem marktorientierten Konzept und dem strategischen Einsatz des EU-Haushalts konnten wir Hunderte innovative Investitionsprojekte unterstützen und Tausenden Kleinunternehmen bei ihrem nächsten Wachstumsschritt helfen. Damit haben wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt und bereits jetzt mindestens 750 000 Arbeitsplätze in der gesamten EU gefördert. Dank der Investitionsoffensive und der Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten bei den nationalen Strukturreformen unternommen haben, kann sich Europa heute über günstige Investitionsaussichten freuen.“
Werner Hoyer, Präsident der EIB-Gruppe, sagte: „Ich nenne die EIB gerne das Haus der guten Neuigkeiten, aber selbst nach unseren Standards macht mich der heutige Erfolg besonders stolz. Wir haben geschafft, was viele vor drei Jahren für unmöglich gehalten haben. Es war sicher keine leichte Aufgabe, neue, zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Mrd. EUR – die meisten davon aus dem Privatsektor – zu stimulieren, aber wir haben gezeigt, dass dies dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Europäischen Kommission, der Hilfe und Unterstützung des Rates und des Europäischen Parlaments und der Erfahrung, der Vielseitigkeit und dem Engagement der EU-Bank möglich ist. Die drei letzten Jahre haben die Art und Weise, wie Europa seine Prioritäten finanziert, verändert. Dies ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir können mit knappen öffentlichen Mitteln mehr für die Wirtschaft und mehr für die Bürgerinnen und Bürger Europas erreichen, indem wir auch private Investoren mit ins Boot holen. Viele sehen den Juncker-Plan nun als Erfolgsmodell, und es gibt keinen Weg zurück.“
Beschäftigung und Wachstum
Die Wirtschaftsabteilung der EIB und die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission gehen davon aus, dass durch EFSI-Maßnahmen bereits mehr als 750 000 Arbeitsplätze unterstützt wurden; diese Zahl dürfte bis 2020 gegenüber dem Basisszenario auf 1,4 Millionen ansteigen. Berechnungen haben ergeben, dass der Juncker-Plan das BIP der EU bereits um 0,6 % erhöht hat und dieses bis 2020 um 1,3 % steigern dürfte. Zwei Drittel der 335 Mrd. EUR stammen aus privaten Quellen, sodass der EFSI auch sein Ziel, private Investitionen zu mobilisieren, erfüllt hat.
Wenn man die Größe der Volkswirtschaften zugrunde legt, hat sich die größte Wirkung in Ländern entfaltet, die am stärksten von der Krise getroffen wurden, d. h. in Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern. In diesen Ländern sind die Direktinvestitionen besonders stark gestiegen, Kohäsionsregionen (vor allem Länder Osteuropas) dürften Berechnungen zufolge dagegen eher von langfristigen Wirkungen profitieren.
Was wird durch den Juncker-Plan finanziert?
Dank des Juncker-Plans kann die EIB-Gruppe Finanzierungen tätigen, die einen höheren Risikograd aufweisen als ihre üblichen Investitionen. Bei EFSI-geförderten Projekten handelt es sich häufig um hochinnovative Projekte kleiner Unternehmen, die noch keine Bonitätsbewertung vorweisen können, oder um kleinere Projekte, bei denen der Infrastrukturbedarf nach Sektor und geografischem Standort zusammengefasst wird. Die EIB-Gruppe musste zur Unterstützung solcher Projekte neue Finanzierungsprodukte entwickeln, z. B. Risikofinanzierungen mit Eigenkapitalfunktion oder Investitionsplattformen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die EIB dank Juncker-Plan eine größere Anzahl von Projekten genehmigen kann als ohne die Garantie aus dem EU-Haushalt möglich wäre; zudem ist sie so in der Lage, neue Kunden zu erreichen: Drei von vier EFSI-Begünstigten sind für die Bank neue Kunden. Dies belegt, dass der Juncker-Plan auch das Zusätzlichkeitsprinzip erfüllt hat.
Dank der EFSI-Unterstützung haben die EIB und ihre Tochtergesellschaft für die Finanzierung kleiner Unternehmen, der Europäische Investitionsfonds (EIF), 898 Vorhaben unterstützt und in zahlreichen Branchen und in allen 28 EU-Ländern Risikofinanzierungen für 700 000 KMU bereitgestellt. Gemessen am BIP haben Griechenland, Estland, Litauen, Bulgarien und Finnland am stärksten von EFSI-Investitionen profitiert. Beispiele reichen von innovativen Lösungen für die Gesundheitsfürsorge in Spanien über die Kreislaufwirtschaft in der Tschechischen Republik bis zur Lebensmittelproduktion in Griechenland. Die nach Ländern und Sektoren gegliederten Factsheets geben einen detaillierteren Überblick und enthalten weitere Projektbeispiele.
Welche Vorteile hat der Juncker-Plan Bürgern und Unternehmen gebracht?
Der Juncker-Plan hat nicht nur innovative Projekte und neue Technologien finanziert, sondern auch andere Ziele der EU, z. B in den Bereichen der Digital-, Sozial- und Verkehrspolitik unterstützt. Der EFSI kann sich bereits gute Erfolge an die Fahne heften:
- 15 Millionen zusätzliche Haushalte haben Zugang zu schnellen Breitbandverbindungen
- Mehr als 500 000 erschwingliche Sozialwohnungen wurden gebaut oder renoviert
- 30 Millionen Europäerinnen und Europäer kommen in den Genuss einer besseren Gesundheitsversorgung
- 95 Millionen Fahrgäste pro Jahr können sich über bessere Schienen- und städtische Infrastrukturen freuen
- 7,4 Millionen Haushalte werden mit erneuerbaren Energien versorgt
Einen vollständigen Überblick über die Vorteile bietet der Jahresbericht 2017 der Europäischen Investitionsbank über ihre Tätigkeiten innerhalb der EU.
Beratungsdienste und Online-Sitzungen
Ein weiteres wichtiges Ziel des Juncker-Plans ist die Unterstützung von Projekten in der Anfangsphase. Die Europäische Plattform für Investitionsberatung bietet technische Hilfe und Beratung für Projekte, die sich noch im Anfangsstadium befinden. Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2015 wurden über die Beratungsplattform mehr als 770 Anfragen von Projektträgern aus allen EU-Ländern bearbeitet. Über 50 Plattform-Projekte haben ihren Weg in die EFSI-Pipeline gefunden. Eines davon war ein Projekt für den sozialen Sozialwohnungsbau in der polnischen Stadt Posen. Das Projekt erhielt auch ein durch den EFSI unterstütztes Darlehen in Höhe von 42 Mio. EUR und wird den Bau und die Sanierung von Wohnungen für rund 3000 Menschen ermöglichen.
Darüber hinaus wurden seit Juli 2018 mehr als 700 Projekte auf dem Europäischen Investitionsvorhabenportal präsentiert – ein Online-Treffpunkt für Projektträger und Investoren. Bisher wurden beinahe 400 Projekte aus über 25 Sektoren mit hohem wirtschaftlichem Potenzial veröffentlicht. Laut einer Umfrage, die im Jahr 2017 unter den Projektträgern durchgeführt wurde, haben bei 80 % der Projekte Investoren Kontakt aufgenommen; Beispiele hierfür sind Ecoduna in Österreich, PLD Space in Spanien und Acellere in Deutschland.
Hintergrund
Die Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) wurde im November 2014 ins Leben gerufen, um den Abwärtstrend bei den ohnehin schon niedrigen Investitionen umzukehren und Europa auf den Weg der wirtschaftlichen Erholung zu führen. Vorhaben, die durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen des Juncker-Plans genehmigt wurden, werden voraussichtlich zu Investitionen in Höhe von 335 Mrd. EUR führen (Stand Juli 2018). Rund 7000 000 kleine und mittlere Unternehmen dürften von dem verbesserten Zugang zu Finanzierung profitieren. Am 12. Dezember 2017 einigten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf die Verordnung zur Stärkung des EFSI und auf die Ausweitung des Investitionsziels auf 500 Mrd. EUR bis Ende 2020. Die EFSI-2.0-Verordnung trat am 30. Dezember 2017 in Kraft.
Die EIB, die Kommission und die Plattform für Investitionsberatung fördern weiterhin die Nutzung von Investitionsplattformen, d. h. Investitionsfazilitäten, bei denen kleinere und/oder Projekte mit höherem Risikofaktor nach geografischem Standort oder Sektor gebündelt werden. Dies hilft, Risiken besser zu verteilen, private Investoren zu gewinnen und letztlich Finanzmittel für einzelne Projekte zu mobilisieren.Im Juni 2018 waren 41 Investitionsplattformen genehmigt worden, von denen erwartet wird, dass sie Investitionen in Höhe von mehr als 34,8 Mrd. EUR anziehen werden.
In der im Juni 2018 veröffentlichten unabhängigen Bewertung des EFSI wurde der Schluss gezogen, dass Tätigkeiten der EIB mit höherem Risiko dank der EU-Garantie im Volumen gestiegen sind und im Vergleich zu Europäischen Finanzhilfeprogrammen weniger Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden. Die Unterstützung durch die EIB hat für die Projektträger große Bedeutung, da sie auf dem Markt als eine Art „Gütesiegel“ wahrgenommen wird und somit die künftige Mittelbeschaffung erleichtert. Ferner wurde die Notwendigkeit betont, innovativen Vorhaben einen noch besseren Zugang zu Finanzierungen zu verschaffen und die Synergien mit anderen EU-Finanzierungsprogrammen zu stärken.
Am 6. Juni präsentierte die Kommission ihren Vorschlag für das Nachfolgeprogramm des Juncker-Plans für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen: das Programm „InvestEU“:
Weitere Informationen
Factsheets nach Ländern und Sektoren
Vollständige EFSI-Projektliste der EIB
Die EIB auf Twitter: @EIB
„InvestEU“ auf Twitter: #InvestEU
