Datenschutzerklärung für Untersuchungen der Abteilung Untersuchungen

1. Die/der Verantwortliche

Diese Datenschutzerklärung informiert darüber, zu welchem Zweck die Abteilung Untersuchungen (IG/IN) der EIB-Gruppe (nachfolgend die „EIB“ oder „wir“) Daten in Untersuchungen verarbeitet, die Betrug, Korruption und andere rechtswidrige Verhaltensweisen und Handlungen, die die Aktivitäten der EIB-Gruppe betreffen, aufdecken und verhindern sollen.

Die dabei erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet keine automatisierte Entscheidungsfindung, wie z. B. Profiling.

2. Zweck der Verarbeitung

Diese Datenschutzerklärung informiert darüber, zu welchem Zweck die EIB im Zuge von Untersuchungen zu rechtswidrigen Verhaltensweisen und Handlungen und anderem Fehlverhalten Daten verarbeitet. Die EIB nimmt Aufgaben in Ausübung der Zuständigkeit wahr, die ihr mit den EU-Verträgen und ihrer Satzung übertragen wurden.

Die EIB verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten so, wie es erforderlich ist, um Untersuchungen angemessen und ordnungsgemäß in Einklang mit den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften durchzuführen und zu verwalten. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (nachfolgend die „EU-DSVO“) verarbeitet.

Die EIB verarbeitet die personenbezogenen Daten konkret für den/die folgende(n) Zweck(e): IG/IN untersucht glaubwürdige Verdachtsmeldungen über rechtswidrige Verhaltensweisen und Handlungen bei von der EIB-Gruppe finanzierten Operationen und führt proaktive Integritätsprüfungen für Operationen oder Aktivitäten der EIB-Gruppe durch, die in den Betrugsbekämpfungsleitlinien der EIB-Gruppe definiert sind. Auf Anfrage führt IG/IN interne Untersuchungen zu mutmaßlichen Verstößen gegen den Verhaltenskodex für das Personal der EIB-Gruppe und die Leitlinien der EIB-Gruppe zur Würde am Arbeitsplatz durch. IG/IN führt Untersuchungen auf Grundlage der EIB-Untersuchungsverfahren durch. Untersuchungen von IG/IN sind administrative Untersuchungen.

3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Folgende Unterlagen bilden die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung:

Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag)
Artikel 18 der Satzung der EIB sowie Artikel 2 und 28 der Satzung des EIF
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 vom 18. Juli 2018
Beschluss des Rates der Gouverneure der EIB vom 27. Juli 2004 betreffend die Zusammenarbeit der EIB mit dem OLAF
Betrugsbekämpfungsleitlinien der EIB-Gruppe
Charta der Abteilung Betrugsbekämpfung der EIB-Gruppe

Weitere relevante EIB-Unterlagen:

4. Kategorien von betroffenen Personen

Die folgenden Kategorien natürlicher Personen (betroffene Personen) sind (möglicherweise) von der Verarbeitung gemäß Abschnitt 2 betroffen:

Betroffene Personen: - natürliche Personen, die in einen Fall verwickelt sind, der Gegenstand einer Untersuchung oder proaktiven Integritätsprüfung der EIB ist; - natürliche Personen, die in einer Beziehung zu der im Rahmen einer Untersuchung der EIB-Gruppe benannten natürlichen Person stehen; - natürliche Personen, die im Früherkennungs- und Ausschlusssystem der Europäischen Kommission (EDES) registriert sind.

Weitere Kategorien von betroffenen Personen: - Projektträger, Kreditnehmer, Auftragnehmer, Lieferanten, Begünstigte, Consultants, Intermediäre, Beauftragte, Berater oder andere Parteien, die an einem von der EIB-Gruppe finanzierten Projekt beteiligt sind, sowie mit den vorgenannten Personen verbundene Einrichtungen; - Bieter, Auftragnehmer, Lieferanten, Dienstleister und weitere Personen oder Einrichtungen, die die EIB-Gruppe auf eigene Rechnung beauftragt, sowie deren etwaige Subunternehmer; - Mitglieder der Leitungsorgane und des Personals der EIB-Gruppe.

5. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

IG/IN erhebt im Rahmen der Untersuchungen Angaben zur Person, berufliche Daten und Daten in Bezug auf Ihre Beteiligung an dem Fall. Diese Daten können verwendet werden, um Verdachtsmeldungen hinsichtlich rechtswidriger Verhaltensweisen und Handlungen zu beurteilen und um zu entscheiden, ob ein ordnungswidriges Verhalten oder eine strafbare Handlung vorliegt. Außerdem werden sie möglicherweise zwecks Kontaktaufnahme genutzt.

Folgende Daten können verarbeitet werden:

Daten zur Identifizierung der betroffenen Person;
Fallbezogene Daten wie etwa Verdachtsmeldungen, Kurzdarstellungen von Sachverhalten und Belege im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Verhaltensweisen und Handlungen oder anderem Fehlverhalten, an denen die betroffene Person beteiligt sein soll, Erklärungen und Aufzeichnungen, die von Personen im Kontext einer Untersuchung oder einer proaktiven Integritätsprüfung gemacht oder diesen zugeschrieben werden, Kommunikationen oder Mitteilungen, die die betroffene Person in Verbindung mit den untersuchten Ereignissen erwähnen, Informationen über persönliche Beziehungen;
Berufliche Daten wie Positionen, Funktionen und Organisationen einer Person (aktuell und in der Vergangenheit);
Ausschlussentscheidungen in Bezug auf die Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, und Angaben zur Behörde, die die Ausschlussentscheidung getroffen hat.

6. Woher beziehen wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Daten können auf der Grundlage einer Meldung durch ein Mitglied des Personals der EIB-Gruppe oder durch einen externen Informanten, einschließlich anonymer oder vertraulicher Quellen, und auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen sowie in Zusammenhang mit proaktiven Integritätsprüfungen gemäß den Abschnitten 62 und 63 der Betrugsbekämpfungsleitlinien der EIB-Gruppe erhoben werden. Hierzu können alle in den Betrugsbekämpfungsleitlinien der EIB-Gruppe vorgesehenen Mittel eingesetzt werden: Dies umfasst auch den Zugang zu relevanten Informationen, Unterlagen und Räumlichkeiten der EIB-Gruppe und/oder der von der EIB-Gruppe finanzierten Projekte sowie das Einholen mündlicher Informationen bei relevanten Personen.

7. Wer hat Zugang zu Ihren Daten?

Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von IG/IN können auf Ihre Daten zugreifen.

Außerdem werden Ihre Daten möglicherweise weitergeleitet an benannte Personen in der EIB-Gruppe sowie in Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU, in internationalen Organisationen und/oder in einschlägigen Behörden von Mitgliedstaaten, Kandidatenländern oder Drittländern. Diese Weiterleitung dient dazu sicherzustellen, dass die Untersuchung korrekt und in Übereinstimmung mit den Artikeln 4–6, 9–11 und 47–50 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführt wird.

Erfasste Daten können den gesetzlich vorgesehenen Stellen (EUStA/OLAF/EuRH/EDSB/Europäischer Bürgerbeauftragter/EuGH/nationale Gerichte) bereitgestellt werden oder sind diesen zugänglich. Öffentliche Stellen, die gegebenenfalls im Rahmen einer bestimmten Untersuchung gemäß Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats personenbezogene Daten erhalten, gelten nicht als Empfänger. Die Daten sind von solchen Stellen unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu verarbeiten, die für die jeweiligen Zwecke der Verarbeitung anwendbar sind.

IG/IN informiert die relevanten Personen in Untersuchungen individuell: Informanten, Zeugen und betroffene Personen. Bei allen anderen Personen gilt die Verpflichtung durch die Veröffentlichung der Datenschutzerklärung im Internet als erfüllt.

8. Internationale Übermittlung

Ihre Daten können gemäß Abschnitt 7 an Einrichtungen außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden. Dabei gelten folgende Garantien:

Ausnahmen und/oder Absichtserklärungen zwischen der EIB und Drittländern (Verordnung (EU) 2018/1725, Artikel 47 und 48 und Artikel 50 Absatz 1, Buchstabe d und e).

9. Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten auf?

Wir bewahren Ihre Daten nur so lange auf, wie es für die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecke erforderlich ist und mit den entsprechenden Leitlinien in Einklang steht. Nach Abschluss der Untersuchung werden Ihre personenbezogenen Daten noch mindestens fünf Jahre und höchstens zehn Jahre in den Untersuchungsakten von IG/IN aufbewahrt. Wenn sich die Verdachtsmomente nicht bewahrheitet haben, werden Ihre personenbezogenen Daten nach Schließung des Falls noch höchstens fünf Jahre aufbewahrt.

10. Welche Rechte haben Sie, und wie können Sie diese ausüben?

Ihre Rechte sind in den Abschnitten 3 bis 5 der EU-DSVO festgelegt.

Sie haben das Recht, von der/dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, indem Sie die/den Verantwortliche/n oder die/den Datenschutzbeauftragte/n der EIB kontaktieren (Auskunftsrecht).
Sie haben das Recht, von der/dem Verantwortlichen die Berichtigung unrichtiger und/oder die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Recht auf Berichtigung).
Sie haben das Recht, von der/dem Verantwortlichen gemäß Artikel 19 der EU-DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Recht auf Vergessenwerden).
Sie haben das Recht, bei der/dem Verantwortlichen eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung), wenn:
- (i) Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestreiten,
- (ii) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen,
- (iii) die/der Verantwortliche die personenbezogenen Daten nicht mehr für die Zwecke der Verarbeitung braucht, Sie hingegen sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
- (iv) Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und die EIB klären will, ob die berechtigten Gründe der/des Verantwortlichen gegenüber Ihrem Recht überwiegen.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, es sei denn, die EIB kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von der EIB zu erhalten und diese Daten einer/einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die EIB zu übermitteln (Recht auf Datenübertragbarkeit).
Sofern die Einwilligung der betroffenen Person als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient, hat diese Person das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Das Widerrufen der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.
Gegebenenfalls finden die in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 und in dem entsprechenden Beschluss der EIB genannten Ausnahmen und Beschränkungen auf Untersuchungen der EIB Anwendung. Der entsprechende Beschluss der EIB ist einsehbar.
Sie haben das Recht, jederzeit eine Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (www.edps.europa.eu) einzureichen (Recht auf Beschwerde).

11. Kontaktieren Sie uns

Wenn Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder eines der oben beschriebenen Rechte ausüben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter Investigations@eib.org, oder wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten, Herrn Pelopidas Donos, entweder per E-Mail unter p.donos@eib.org oder unter der folgenden Adresse:

Herr Pelopidas Donos, Europäische Investitionsbank,
98–100, boulevard Konrad Adenauer, L-2950 Luxembourg.