Pressekonferenz der EIB zum Jahresergebnis - EIB-Gruppe erhöht Finanzierungen 2020 im Kampf gegen Covid-19 und die Klimakrise auf 77 Milliarden Euro

Material und Zahlen 2020

Im Jahr der schlimmsten globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit Generationen hat die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB) die Covid-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen an allen Fronten bekämpft. Sie erhöhte ihr Finanzierungsvolumen auf 76,8 Milliarden Euro und übertraf damit die eigenen Ziele. Ein Drittel dieser Mittel, 25,5 Milliarden Euro, flossen in die unmittelbare Krisenhilfe, die mit einem ersten Paket im März anlief. Der größte Teil davon ging an KMU, um Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden – vor allem in Ländern, die nicht das Budget für große nationale Rettungspakete haben.

Angesichts des zusätzlichen Mittelbedarfs durch die Pandemie erhöhte die EIB-Gruppe ihr Engagement für KMU um 5 Milliarden Euro auf 30,6 Milliarden Euro. Ihre Finanzierungen kamen insgesamt mehr als 425 000 Unternehmen zugute und sicherten über 4,2 Millionen Arbeitsplätze. Dabei hat die Bank der EU ihre anderen Prioritäten nicht vernachlässigt: Die Umweltinvestitionen erreichten 16,8 Milliarden Euro, Infrastrukturprojekte wurden mit 15,0 Milliarden Euro unterstützt, und 14,4 Milliarden Euro flossen in Innovationsprojekte.

EIB-Präsident Werner Hoyer sagte auf der Jahrespressekonferenz der EIB-Gruppe, die am 20. Januar als Videokonferenz in Luxemburg stattfand: „Wir haben 2020 gezeigt, dass wir keinen Trade-off zulassen zwischen der Förderung der wirtschaftlichen Erholung und Investitionen in Klimaschutz und Innovation. Alle unsere Ziele greifen ineinander. Europa kann aus dieser Krise nur gestärkt hervorgehen, wenn es in die grüne und digitale Wirtschaft der Zukunft investiert und nicht in Strukturen der Vergangenheit. Dabei müssen wir Sorge tragen, dass keine Region in Europa zurückbleibt, und mit unseren Partnern außerhalb der EU zusammenarbeiten.“

Wichtige Investitionen im Gesundheitswesen

Im Rahmen ihrer Antwort auf Covid-19 hat die EIB-Gruppe ihre Finanzierungen im Gesundheitssektor massiv aufgestockt. Sie unterstützte nicht nur Krankenhäuser, sondern engagierte sich auch stark für die Entwicklung und Massenproduktion von Impfstoffen, um das verheerende Virus zu stoppen. Anfang des Jahres genehmigte die Bank der EU in kurzer Zeit ein Darlehen über 100 Millionen Euro an das deutsche Unternehmen BioNTech, das uns in Kooperation mit Pfizer den ersten Impfstoff gegen Covid-19 brachte. Die EIB-Gruppe finanzierte noch weitere Impfstoffe, aber auch Therapien gegen Covid-19 und Testtechnologien.

„Im Laufe des Jahres haben wir unser Engagement gegen diese schlimme Pandemie drastisch verstärkt und beschleunigt, um Tausenden von Unternehmen in der EU und weltweit zu helfen“, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer. „Der Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen wird uns auch 2021 weiter beschäftigen. Zusätzlich zu den schon bereitgestellten 25 Milliarden Euro hat unser Verwaltungsrat bereits weitere fast 25 Milliarden Euro für betroffene Unternehmen und den Gesundheitssektor genehmigt.“

Ein Teil davon wird über den Europäischen Garantiefonds (EGF) finanziert, der seit Herbst 2020 aktiv ist. Die EU-Mitgliedstaaten haben dafür Garantien in Höhe von fast 25 Milliarden Euro gestellt, damit die EIB-Gruppe mehr Finanzierungen an überwiegend kleine und mittlere Unternehmen vergeben kann, die unter der Krise leiden.

Fortschritte auf dem Weg zur Klimabank der EU

Gleichzeitig hielt die EIB ihr Versprechen, mehr in grüne Projekte zu investieren und ihren Umbau zur Klimabank der EU voranzutreiben. Trotz der Coronakrise stieg der Anteil der EIB-Investitionen in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit im vergangenen Jahr von 34 Prozent auf 40 Prozent und brachte die Bank der EU ihrem Ziel von 50 Prozent näher. Die Gruppe will bis zum Ende des Jahrzehnts Investitionen von einer Billion Euro in Klima- und Umweltschutz anschieben. Im November 2020 billigte der Verwaltungsrat der EIB den Klimabank-Fahrplan, der darlegt, wie die Bank ihre ehrgeizigen Ziele erreichen will. Der Fahrplan sieht vor, dass die EIB keine emissionsintensiven Projekte wie Flughafenerweiterungen mehr fördert, und legt strenge Kriterien für die Finanzierung etwa von Autobahnen fest. Zuvor hatte die Bank bereits angekündigt, sich nicht mehr an Gasprojekten ohne CO₂-Minderung zu beteiligen.

Präsident Hoyer: „Der Kampf gegen den Klimawandel kann nicht warten, bis die Pandemie vorbei ist. Die Coronakrise ist kein Grund, das Engagement gegen die Klima- und Umweltprobleme einzustellen. Mit ihrem Klimabank-Fahrplan ist die EIB-Gruppe da gut vorangekommen. Ich appelliere an die anderen Finanzierungsinstitutionen, ebenfalls von klimafeindlichen Projekten Abstand zu nehmen. Statt Anlagen zu finanzieren, die wir morgen abschreiben müssen, müssen wir Energieeffizienz, erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und grüne Innovationen fördern. Wir brauchen massive Investitionen in einen grünen Wiederaufbau.“

Gefahr einer wachsenden Investitionslücke in Europa

Eine wachsende Investitionslücke gefährdet Europas Ambitionen für einen grünen Wiederaufbau. Das geht aus dem neuen Investitionsbericht der EIB hervor, der am 21. Januar veröffentlicht wird. Demnach werden 45 Prozent der EU-Unternehmen ihre Investitionen wohl krisenbedingt zurückfahren. Nur 6 Prozent rechnen mit höheren Investitionen. Der Bericht zeigt auf, dass die Unternehmen vor allem dringend in die Digitalisierung und den Klimaschutz investieren müssen, wegen der Krise aber nicht die Mittel dazu haben.

„Die riesige Delle, die das Coronavirus in die Investitionspläne drückt, sollte uns Sorgen machen. Europa läuft Gefahr, im globalen Wettbewerb an Boden zu verlieren. Wir müssen mehr Geld für Innovationen mobilisieren!“, so Hoyer. „Aber der Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der finanziellen Säule des Juncker-Plans, sollte uns auch Mut machen. Schließlich hat der EFSI sein auf 500 Milliarden Euro angehobenes Investitionsziel im letzten Sommer vorzeitig erreicht. Wir haben gezeigt, dass mit kreativen Instrumenten und einer intelligenten Kombination von Finanzinstrumenten und Budgethilfen ein relativ kleiner Topf an öffentlichen Mitteln reicht, um viel privates Geld für Projekte zu mobilisieren, die sonst kaum finanzierbar wären.“

Ein Rekordjahr für den EIF

Ein weiteres Beispiel für den hocheffizienten Einsatz öffentlicher Mittel ist der Europäische Investitionsfonds (EIF), der als Tochtergesellschaft der EIB Hightech-Start-ups und KMU in ganz Europa unterstützt. Mit einem Unterzeichnungsvolumen von insgesamt 12,9 Milliarden Euro verzeichnete der Fonds einen Anstieg um 26 Prozent gegenüber 2019 und damit ein weiteres Rekordjahr. Der EIF mobilisierte dringend benötigte Finanzmittel für mehr als 330 000 KMU und kleine Midcap-Unternehmen.

Allein die im vergangenen Jahr unterzeichneten Projekte schaffen die Möglichkeit, sanierten oder neuen sozialen und bezahlbaren Wohnraum für rund 66 000 Haushalte zu schaffen und 1,4 Millionen Haushalte mit schnellen Breitbanddiensten zu versorgen. 280 Millionen Menschen können dank EIB-Mitteln gegen Covid-19 geimpft werden, fast 30 Millionen erhalten eine sicherere Trinkwasserversorgung und mehr als 15 Millionen eine bessere Sanitärversorgung. Hinzu kommen mehr als 145 000 Hektar Wald, der neu aufgeforstet wird, und zusätzliche Stromerzeugungsanlagen mit einer Gesamtleistung von über zehn Gigawatt, die zu 83 Prozent Ökostrom liefern. Dies sind nur einige Beispiele dafür, was die EIB-Gruppe mit ihren Finanzierungen konkret für die Menschen in Europa und weltweit bewirkt.

Weltweite Investitionen für mehr Klimaschutz und Klimaresilienz

Die Covid-19-Pandemie und die Klimakrise stellen uns weltweit vor eine doppelte Herausforderung. Deshalb engagiert sich die EIB-Gruppe jetzt noch stärker in der Nachbarschaft der EU, in Afrika und in anderen Regionen. 13 Prozent unserer letztjährigen Finanzierungen – 10,2 Milliarden Euro – entfielen auf Länder außerhalb der EU. Damit unterstützen wir die Europäische Union darin, Lebensbedingungen zu verbessern, Gesundheitssysteme zu modernisieren und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit dieser Länder zu stärken. Die Bank der EU hat in Afrika Finanzierungen im Rekordvolumen von mehr als 4,7 Milliarden Euro unterzeichnet. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit unserer Initiative SheInvest brachten wir Investitionen von einer Milliarde Euro auf den Weg, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Frauen in ganz Afrika wirtschaftlich zu stärken.

Präsident Hoyer: „Die EIB-Gruppe konzentriert sich auf Hilfen für einige der schwächsten Länder, in denen die Klimakrise heute droht, den Menschen ihre Lebensgrundlage zu entziehen. Ein Beispiel ist unser kürzlich angekündigtes Engagement für die Initiative ‚Great Green Wall‘. Hier engagieren wir uns in elf Ländern der Sahelzone mit finanzieller und technischer Hilfe für nachhaltige Landwirtschaft, saubere Energie und sauberes Wasser, Infrastruktur und Investitionen im Privatsektor.“

Vorreiter bei Anleihen für nachhaltige Investoren

Um all dies zu ermöglichen, hat die EIB-Gruppe das Spektrum der Aktivitäten, die sie mit Nachhaltigkeitsanleihen finanziert, um die Biodiversität erweitert. Zuvor war die Bank, die sich über den globalen Kapitalmarkt refinanziert und von einem „AAA“-Rating profitiert, bereits Vorreiter im Markt für grüne Anleihen: Sie legte 2007 ihre erste grüne Anleihe auf und ist bis heute mit einem Emissionsvolumen von über 35 Milliarden Euro der führende Emittent in diesem Markt. Insgesamt hat die EIB im vergangenen Jahr 70 Milliarden Euro bei internationalen Investoren aufgenommen, fast 20 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

„Die EIB ist nicht nur der weltweit größte multilaterale Darlehensgeber: Da sie ihre Mittel an den Kapitalmärkten aufnimmt, ist sie auch der weltweit größte multilaterale Anleiheemittent. Das kreative Vorgehen der Bank bei der Mittelbeschaffung setzt Maßstäbe, weil es Investoren bewusstmacht, wie sie eine gute Politik mitgestalten und unterstützen können. Unsere Klima- und Nachhaltigkeitsanleihen galten als Wagnis, als wir damit begannen. Jetzt sind sie die Messlatte, an der sich alle orientieren, und stärken die grüne Wirtschaft weltweit“, erklärte Hoyer.