• 1,8 Milliarden Euro für 19 Projekte in Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko und Tunesien im Rahmen der Resilienzinitiative genehmigt
  • Zuschüsse der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 130 Millionen Euro, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Bereiche Bildung, Verkehr, Wasser und Energie zu verbessern
  • Zuschüsse in Höhe von 90 Millionen Euro, um durch technische Hilfe und Beratungsdienste gute Projekte auf den Weg zu bringen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat ihre Absicht bekräftigt, wirtschaftliche Krisenfestigkeit, Wachstum und Beschäftigung in den Ländern der südlichen Nachbarschaft der EU zu fördern. So lässt sich die 18. EIB-Mittelmeer-Konferenz „Für bessere Lebensbedingungen und neue Chancen“ zusammenfassen, die heute in Amman stattfand. Die Bank organisierte die Konferenz gemeinsam mit dem jordanischen Ministerium für Planung und internationale Kooperation und der Delegation der Europäischen Union in Jordanien.

Auf der Konferenz wurde über die wichtigsten wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region diskutiert. Außerdem wurden erfolgreiche Projekte unter die Lupe genommen, die Lösungen für Herausforderungen im Kontext der Initiative der EIB zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz (ERI) bieten, etwa in Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko und Tunesien. Regierungsvertreter und führende Ökonomen stellten die gesamtwirtschaftliche Leistung der Länder des südlichen Mittelmeerraums vor und unterzogen sie einer Bewertung. Experten berichteten über die aktuellen Entwicklungen im Wasserbereich und gingen dabei insbesondere auf laufende Projekte im Zusammenhang mit Wasserknappheit ein. Unternehmer und andere Vertreter der Wirtschaft hoben die entscheidende Rolle des privaten Sektors hervor, der verstärkt entwickelt werden muss, damit Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft wieder angekurbelt wird.

Die EIB hat ihre Finanzierungstätigkeit im Rahmen der Resilienzinitiative in den Ländern der EU-Nachbarschaft deutlich intensiviert und wird dabei von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten unterstützt.  Die Bank der EU hat neue Finanzierungen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro für 19 Projekte in Ägypten, Jordanien, Libanon, Palästina, Marokko und Tunesien genehmigt. Die Projekte werden in den Bereichen Bildung, Industrie, Wasser und Abwasser, Abfälle, Energie, Verkehr und KMU durchgeführt. Möglich wurden sie, weil EU-Mitgliedstaaten wie Kroatien, Italien, Litauen, Luxemburg, Polen, die Slowakei, Slowenien und das Vereinigte Königreich Gebermittel in Höhe von 130 Millionen Euro zur Verfügung stellten.

Die EIB stellt zudem im Rahmen ihres eigenen Beitrags 90 Millionen Euro für technische Hilfe und Beratungsdienste bereit.

EIB-Vizepräsident Dario Scannapieco: „Die EIB ist seit Jahrzehnten im südlichen Mittelmeerraum aktiv, einer Region, die vor echten wirtschaftlichen Herausforderungen steht, aber auch über viel Potenzial und Dynamik verfügt. Wir von der EIB, der Bank der Europäischen Union, wollen mehr tun, mehr Projekte finanzieren, mehr technische Hilfe leisten und uns noch stärker für die Investitionspläne der Regierungen in der Region engagieren. Die EIB hat ihre Finanzierungstätigkeit im Rahmen der Resilienzinitiative verstärkt und kann jetzt zusätzliche Mittel bereitstellen, da die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten 130 Millionen Euro zuschießen. Außerdem wird sie im Rahmen der Initiative 90 Millionen Euro für technische Hilfe und Kompetenzaufbau vergeben.  Das Ergebnis all dieser Bemühungen werden mehr Arbeitsplätze und mehr Wirtschaftswachstum sein, vor allem aber neue Chancen und bessere Leistungen für die Menschen in der Region.“ 

Dr. Michael Köhler, Direktor Nachbarschaftspolitik Süd, Europäische Kommission: „Die EU will mit dieser Konferenz den privaten Sektor in den Ländern der südlichen Nachbarschaft stärker unterstützen. Der Privatsektor schafft wie kein anderer Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für die jungen Menschen in der Region. Wir müssen das Potenzial junger Unternehmerinnen und Unternehmer voll ausschöpfen, damit sie in die Wirtschaft rund um das Mittelmeer investieren, Stellen schaffen und Perspektiven eröffnen. Die EU leistet bereits auf mehreren Ebenen Unterstützung, von der Verbesserung des Investitionsklimas bis zur Unternehmensentwicklung. Der nächste Schritt ist die kürzlich aufgelegte europäische Investitionsoffensive für Drittländer: Sie baut auf den wertvollen Erfahrungen auf, die mit der Mittelbündelung über die Nachbarschaftsinvestitionsplattform gesammelt wurden. Mit der EFSD-Garantie kann die Investitionsoffensive noch besser private Investitionen mobilisieren. Die Resilienzinitiative der EIB ist als Ergänzung hierzu sehr zu begrüßen.“

Botschafter Andrea Fontana, Leiter der Delegation der Europäischen Union in Jordanien: „Die EU hat seit Beginn der Syrien-Krise die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Jordaniens unterstützt, da das Land vor immer größeren Herausforderungen steht. Und sie hat ihm dabei geholfen, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU hat über 1,8 Milliarden Euro in Bereichen wie wirtschaftliche Entwicklung, soziale Aspekte, verantwortungsvolle Verwaltung und Krisenbewältigung bereitgestellt. Maßgeblich daran beteiligt war der EU-Treuhandfonds für Syrien, der mehr als 215 Millionen Euro für Jordanien mobilisieren konnte. Die EU hat in enger Partnerschaft mit der EIB Unterstützung in vielen Bereichen geleistet, darunter erneuerbare Energien, Abfallwirtschaft, Wasser und Entwicklung des Privatsektors.“

Die 18. Regionalkonferenz der EIB ist insofern von besonderem Interesse, als die Bank der EU ihre Finanzierungstätigkeit in der Region im Rahmen der Resilienzinitiative ausweitet. Diese Initiative ergänzt die europäische Investitionsoffensive für Drittländer und ist eine der Antworten der Europäischen Union auf die Herausforderungen durch irreguläre Migration. Die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz in der südlichen Nachbarschaft und im Westbalkan markiert einen deutlichen Wandel in der Unterstützung dieser Regionen durch die EIB. Sie hilft den Ländern, Krisen und Schocks wie die syrische Flüchtlingskrise aufzufangen und zu bewältigen, ohne dass die Wirtschaft darunter leidet. Investitionen in den Privatsektor und in wichtige Infrastruktur sollen für Beschäftigungsmöglichkeiten sorgen und die Lebensverhältnisse und das Geschäftsklima verbessern.