- EIB-Präsidentin Nadia Calviño legte den EU-Finanzministerinnen und -ministern bei ihrer Sitzung in Luxemburg heute den Energierettungsplan für die Ukraine vor
- Der Plan sieht mit EU-Unterstützung bis zu 600 Mio. Euro für kritische Energieprojekte im öffentlichen und privaten Sektor vor – für den dringenden Heiz- und Strombedarf in der kriegsgebeutelten Ukraine
- Außerdem unterstützt der Rettungsplan neue Initiativen für grüne Energie – unter anderem für Energieeffizienz und Erneuerbare. Ziel ist es, die Energieinfrastruktur wieder aufzubauen und das Land näher an die EU heranzuführen
EIB-Präsidentin Nadia Calviño hat heute den Energierettungsplan für die Ukraine vorgestellt. Die Initiative bietet EU-Unterstützung, um die von Russland zerstörte ukrainische Energieinfrastruktur vor dem Winter wieder aufzubauen. Das soll die Widerstandsfähigkeit des Landes und der Menschen stärken.
Präsidentin Calviño sagte heute bei der Sitzung der EU-Finanzministerinnen und -minister in Luxemburg, die EIB werde für Notfall-Energieprojekte im öffentlichen und privaten Sektor bis zu 600 Millionen Euro bereitstellen. Diese Finanzierung stützt sich auf die Ukraine-Fazilität der EU und zum Teil auf den Treuhandfonds und das Beratungsprogramm „EU für die Ukraine“ der EIB. Die Initiative stellt die Energieinfrastruktur der Ukraine nicht nur wieder her, sondern stärkt sie und richtet sie an EU-Standards aus. Damit bringt sie auch die Annäherung der Ukraine an die EU voran.
Zunächst einmal liegt der Fokus auf Finanzierungen für Projekte, die mit schnell einsatzbereiten Anlagen Strom und Wärme erzeugen, um den dringenden Bedarf von Privathaushalten und Unternehmen zu decken. Darüber hinaus erstreckt sich der Plan auch auf Projekte zum Schutz wichtiger Umspannwerke mit speziellen Schutzkonstruktionen. Und er zielt auf die schnelle Wiederherstellung der Strom- und Wärmeversorgung, um den störungsfreien Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Wasserversorgern zu gewährleisten, damit Privathaushalte, Unternehmen und staatliche Dienste unterbrechungsfrei versorgt werden.
Darüber hinaus sieht der Plan mittelfristige Maßnahmen vor, um den Energiesektor in der Ukraine nachhaltiger und krisenfester zu machen. Sowohl die Industrie als auch die Privathaushalte sollen energieeffizienter werden; das senkt den Energieverbrauch und steigert langfristig die Krisensicherheit.
Der Plan ergänzt außerdem die bestehenden Wiederaufbauprogramme und kommunalen Rahmenprogramme der EIB um energiebezogene Initiativen. Er ist eng abgestimmt auf die Prioritäten der ukrainischen Regierung und basiert auf Gesprächen mit dem ukrainischen Finanzministerium.
Nadia Calviño, Präsidentin der EIB-Gruppe: „Der Energierettungsplan für die Ukraine ist eine entscheidende Maßnahme, die sicherstellt, dass Millionen von Menschen und Unternehmen in der Ukraine Strom und Heizung haben, um den Winter zu überstehen. Wir wollen bis zu 600 Millionen Euro investieren und nutzen dafür die Ukraine-Fazilität der EU und die Beiträge unserer Anteilseigner, der EU-Mitgliedsländer. Außerdem stärkt die EIB die Energieinfrastruktur der Ukraine für die Zukunft. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern lassen wir in unserer Unterstützung nicht nach und arbeiten mit der Ukraine in dieser kritischen Phase Hand in Hand auf eine bessere Zukunft hin.“
EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska: „Der Plan konzentriert sich auf den unmittelbaren Energiebedarf der Ukraine und investiert gleichzeitig über Projekte für mehr Energieeffizienz und Erneuerbare in die grüne Wende des Landes. Das hilft der Ukraine nicht nur, wieder auf die Beine zu kommen, sondern beschleunigt auch die Hinwendung des Landes zu erneuerbaren Energien und eine engere Annäherung an die EU – durch die Einhaltung von EU-Standards für eine stärkere, gemeinsame Zukunft.“ Czerwińska, die bei der EIB die Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine hat, legt den Rettungsplan diese Woche in Rom dem Lenkungsausschuss der Geberplattform für die Ukraine vor.
Sergii Marchenko, ukrainischer Finanzminister: „Ich bin dankbar, dass die EIB den dringenden Energiebedarf der Ukraine erkannt und schnell eine Entscheidung getroffen hat. Russlands unaufhörliche Angriffe auf unsere Energieinfrastruktur setzen unser Land enorm unter Druck. Der Plan der EIB, den Energiesektor der Ukraine zu unterstützen, hilft uns sehr dabei, die Strom- und Wärmeversorgung von wichtigen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen wiederherzustellen. So sorgen wir dafür, dass die Menschen die nötige Energie haben, um die eventuell vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.“
Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: „Diese Finanzierung der EIB mit Unterstützung aus dem EU-Haushalt kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Damit kann die Ukraine die Strom- und Wärmeversorgung für grundlegende Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen wiederherstellen und sich gleichzeitig gegen künftige Versorgungsengpässe durch Russlands brutale Angriffe auf die Energieinfrastruktur wappnen. Die Finanzierung hilft der Ukraine, sich auf den Winter vorzubereiten, das Energienetz zuverlässiger und krisenfest zu machen und die Effizienz nachhaltiger Energien zu verbessern; dabei passt sich das Land an EU-Standards an und kommt einem EU-Beitritt wieder einen Schritt näher. Die Europäische Union hält an ihrer Unterstützung für die Ukraine und die Menschen im Land fest.“
Hintergrundinformationen
Die Ukraine-Fazilität ist das Finanzhilfe-Programm der EU für die Ukraine. Im Zeitraum von 2024 bis 2027 sieht die EU dafür 50 Milliarden Euro vor. Die Mittel sollen die Finanzierung des Staatshaushalts ermöglichen, Investitionen anschieben und technische Hilfe für die Umsetzung des Programms bereitstellen.
Der Treuhandfonds EU für die Ukraine (EU4U) wurde im Jahr 2023 als Teil der Initiative „EU für die Ukraine“ eingerichtet. Damit kann die EIB Global die Ukraine schneller unterstützen. Der Fonds ermöglicht dringende Investitionen in die Infrastruktur und hilft, die Wirtschaft des Landes am Laufen zu halten. Der EU4U-Fonds fördert mit dem öffentlichen und privaten Sektor wichtige Wiederaufbauprojekte und verbessert den Kreditzugang ukrainischer Unternehmen. Die EU-Länder haben bereits mehr als 420 Millionen Euro für den Fonds zugesagt.